Neue Parteien ...

In vielen Kommentaren zu unserer Initative wird unverdrossen und allen Ernstes dafür geworben, anstatt "ungültig" zu wählen, lieber DirektkandidatInnen und/oder Parteien zu unterstützen, die sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die Fahnen geschrieben haben ...

Dazu möchte ich aus gegebenem Anlaß folgendes anmerken:

Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind neue Parteien! Was wir brauchen ist eine breite und intensive Debatte darüber, wie wir Bürgerinnen und Bürger unser Gemeinwesen, unsere Demokratie, und unsere Zivilisation am besten verteidigen können!

Lorenz Jäger schrieb heute zum Tode Ralf Dahrendorfs ("Ein Mann von unendlichem Vertrauen", faz.net, 18.06.2009):

"Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." ...

Weblinks

• Nachgefragt: "Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?", SWR cont.ra, 26.08.2009
  
• Nehmt uns endlich ernst!, faz.net, 09.08.2009 (Ein Kommentar von Claudius Seidl zum jüngst eröffneten Bundestagswahlkampf 2009)
  
• "Schafft die Parteien ab", cicero, 07/2009 (Interview mit David Precht über Krisen und spirituelle Sinnsuche; die Machtlosigkeit der Politiker in Verbindung mit der Krebsgeschwürhafigkeit des Parteiensystems und der daraus resultierenden Unfähigkeit, dringende grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen; sowie "Liebe" (bzw. das, was Precht darunter versteht), Interdisziplinarität und Konzentrationstraining wider den Aufmerksamkeitsraub.)
  
• Wählen? Nein Danke! (pdf), stern 25/2009, 20.06.2009 ("Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: Eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, auf Fragen zu ihrem Verdruß pantomimisch zu antworten ....")
• Harald Wozniewski: "Wie der Nil in der Wüste". ("Pflichtlektüre für unsere politischen Schlafmützen" (Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht)

→ siehe auch:

• Diverse Kommentare zu Harpe Kerkelings (alias Horst Schlämmer und dessen HSP): "Isch kandidiere"
  * Die Grevenbroicher Republik, faz.net, 21.08.2009
  
• ZDF-Casting: „Ich kann Kanzler!“ - Der fleißige Jacob gewinnt, faz.net, 20.06.2009
• Neue Casting-Show: ZDF beantwortet die „K-Frage“ selber, Kölnische Rundschau, 16.06.2009

Zweiter Aufruf: Grundeinkommen-wählen

Ein neuer Weg zur Bundestagswahl:
Nichtwähler stimmen mit den Füßen ab !

Liebe Nichtwählerinnen,

liebe Nichtwähler !

Die alte Parteien-Vorherrschaft im Bundestag hat sich selbst abgewirtschaftet.

Deshalb gehen immer mehr Menschen schon lange nicht mehr zur Wahl. Warum auch? Es gibt keinen Grund, die undemokratische Verselbständigung der Parteienmacht auch noch alle vier Jahre mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Im Gegenteil, die alten Wege einer aus dem Ruder gelaufenen Demokratie haben uns in die Sackgasse geführt – offenkundig spätestens, seit die Krise nicht mehr zu leugnen ist.

Die Zeit ist reif, einen neuen Weg zu gehen. Wir sind mit unserer Wahlverweigerung lange genug die schweigende Mehrheit gewesen! Das neue Signal: Bekunden wir unseren Wählerwillen - zahlreich, vernehmbar und auf dem Stimmzettel dokumentiert!

Drehen wir bei dieser Wahl den Spieß einfach um:

Machen wir „Nichtwähler“-Stimmen zu „Ungültig“-Stimmen

Dann wird sich die Frage stellen: Welche Prozenthürde muss den Parteivertretern die Legitimation aberkennen, weiterhin für uns zu sprechen?

Seit unserem ersten Aufruf zum GRUNDEINKOMMEN WÄHLEN haben viele Menschen an vielen Orten mit vielen Stimmen signalisiert: Wir wollen MITMACHEN !

Ganz oft kam das Echo: Wir WERDEN AKTIV! Beispielsweise haben Elisabeth Dörre und Ute Plass beim Frankfurter „Flaneur-Kongress“ Geldscheine mit dem Aufdruck www.grundeinkommen-waehlen.de verteilt. Oder Antje Schrupp hat die Grundeinkommens-Wahlempfehlung gleich mal getwittert.

Jetzt nehmen wir unsere Zukunft selber in die Hand. Wir brauchen keine Parteien, die uns sagen, wie wir leben sollen. Auch sind wir nicht auf Quoten und facebook-Fanclubs angewiesen. Auf keinen Fall glauben wir an die „Super“-Idee im Stil von DSDS-„voting“. Schon gar nicht wollen wir abhängig sein von Belohnungsgeldern. Es gibt viele Wege zum Grundeinkommen. Jeder bestimmt seinen eigenen - ganz wie es seiner Kreativität und seinen Möglichkeiten entspricht.

Der Weg ins Wahllokal lohnt wieder !

Statt „Nicht“: dieses Mal „Ungültig“ wählen fürs Grundeinkommen !

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Retter in Not

"ARD-exclusiv - Retter in Not" zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkräfte bekennen sich schuldig

In der NDR-Dokumentation "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" räumen die wichtigsten Personen aus Politik und Finanzwirtschaft in Deutschland eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Spitzenkräfte setzen sich in dem Film von Stephan Lamby kritisch mit der eigenen Rolle auseinander. Für seine Dokumentation hatte Lamby auch exklusiven Zugang zu Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesbankchef Axel Weber, aber auch zu Akteuren, die hinter den Kulissen gegen den Absturz der Wirtschaft kämpfen.

Auf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: "Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann - und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war." Ackermanns Schlussfolgerung: "Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.

"Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: "Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt - ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren ohne den Einsatz von Steuermitteln.

"Die Politiker Peer Steinbrück und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt "auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen." Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: "Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig."

"Trotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse", so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. "So deutlich hat sich unser Führungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit geäußert."

Das Erste zeigte die 30-minütige Fassung "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) lief am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.

Hier geht's zur Langfassung von Retter in Not in der Mediathek des NDR

Quelle: http://www1.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr4110.html

OFFENER BRIEF: GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE: Stachel im Fleisch?

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde der Bürgerbewegung Grundeinkommen:

Im Internet kursieren derzeit eMails, die sich in Bezug auf www.grundeinkommen-waehlen.de so äußern: “aufpassen, dahinter stehen Leute wie Eva Herrmann u.a., die“ ich (Ergänzung der Redaktion) “als rechtsradikal einstufen würde.“

Hintergrund ist die Meldung einer so genannten AUF-Partei, die sich in unserem Medien-Neuigkeiten-Block für die Stichwörter Grundeinkommen und wählen befindet, der nicht aus unserer Feder stammt, sondern – deutlich gekennzeichnet “powered by Google“ ist.

Wir verstehen, dass nicht allen unsere Idee, das Grundeinkommen als Direktkandidaten zu wählen, gefällt – insbesondere denen nicht, die unser Kreuz am 27. September haben wollen. Wir verstehen jedoch nicht, warum wir deshalb unsere Ideale von Bürger-Demokratie und unzensierter Pressefreiheit aufgeben sollten. Deshalb haben wir uns entschieden, auch weiterhin darüber zu informieren, was Google im Netz und in den Medien zu unserem Thema an erfreulichen und unerfreulichen Nachrichten findet.

Brigitte Vallenthin
Presse

Wiesbaden, 26. Mai 2009

Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

Zeichen setzen: Grundeinkommen wählen!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens!

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ war die Vision der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Heute, 60 Jahre später, haben wir den Eindruck: Alle Staatsgewalt geht von Parteien und den durch sie designierten Vertretern aus. Die regieren über uns, nicht für uns. Und unsere Stimme wollen sie alleine zu ihrer Wahl. Danach werden wir von ihnen eher als störend wahr genommen – selbst wenn wir unseren Bürger-Willen 50.000 Stimmen stark kundtun. Dem erteilen sie obendrein eine Absage und vertrösten uns auf die nächste Legislaturperiode.

Lassen wir uns nicht täuschen. Das scheinbare Interesse, mit dem uns die Parteien jetzt nach der überwältigenden Petition begegnen, wird nach dem 27. September rasch verflogen sein. Und vermutlich werden sie es abermals „unfair“ finden, wenn wir sie an ihre Wahlversprechen erinnern.

Viele von Euch, viele von Ihnen haben in jüngster Zeit ihrer Enttäuschung darüber Luft gemacht. Auch wir haben nachgedacht, was man bei der Bundestagswahl tun kann und sind zu dem Ergebnis gekommen: Nehmen wir es doch einfach selber in die Hand.

Denn jeder Mensch ist ein wahrer Souverän und hat das Recht, frei zu wählen, wie er mit seinen einzigartigen Talenten zu einer inspirierten Gesellschaft beitragen will.

Setzen wir ein Signal:

Wir wählen das Bedingungslose Grundeinkommen !

Wir Bürgerinnen und Bürger machen unseren eigenen Wahlkampf:

dezentral, phantasievoll, bunt, fröhlich und friedlich.

Ohne Vordenker, ohne Wortführer, ohne Spitzen- oder Listenkandidaten.

Einfach für beide Stimmen je ein zusätzliches Kreuz für unseren Direktkandidaten, das Bedingungslose Grundeinkommen, auf dem Stimmzettel ergänzen. (Muster unten)

Zwar werden unsere Grundeinkommens-Kreuze zunächst auf dem Stapel „ungültig“ landen. Doch wir haben das Recht, an der öffentlichen Auszählung teilzunehmen. Wenn da Viele mitmachen, können wir unsere Grundeinkommens-Stimmen selber zählen.

Und dort, wo wir nicht im Wahllokal sein können, werden wir unsere Wahlerfolge an den „Ungültig“-Vergleichszahlen von 2005 messen können.

Als Wahlkampf-Plattform für lernen ... abkupfern ... nachmachen ... inspiriert werden ... Kontakt aufnehmen ... usw ... usw haben wir www.grundeinkommen-waehlen.de eingerichtet. Da könnt Ihr all Eure bunten Ideen und Veranstaltungsberichte veröffentlichen. Das macht dann sicher noch vielen anderen Lust auf Wahlkampf fürs Grundeinkommen. Ihr könnt uns jederzeit auch unter info@grundeinkommen-waehlen.de oder 0611 - 172 12 21 und 0160 - 912 794 65 erreichen.

Wenn Euch die Idee gefällt, macht doch einfach mit!

Schickt uns Eure Verbesserungsvorschläge, Ideen oder Aktionsberichte und lasst uns zusammen einen begeisternden Grundeinkommenswahlkampf auf die Beine stellen.

Großartig wäre es, wenn wir in der Woche des Grundeinkommens einen mitreißenden Wahlkampf-Endspurt hinkriegen und am Abend der Bundestagswahl viele bunte Wahlpartys miteinander feiern – an vielen fröhlichen Orten im Lande.

Lasst von Euch hören!

Überlegt, was Ihr dazu meint und ob Euch noch was viel Besseres einfällt. Wir brauchen Euch nämlich, weil das sonst nicht wahr werden kann mit unserem Grundeinkommens-Wahlerfolg!

Also macht bitte mit, Ihr seid wichtig, damit WIR alle zusammen das hinkriegen!

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de und
Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

→ Zweiseitige Druckvorlage als pdf-Datei (zwei Seiten auf ein DinA4-Blatt kopiert ergibt zwei DinA5-Flyer).

Tipps & Tricks

Hier wollen wir Informationen und Anregungen sammeln wie z.B.:

• Was braucht man für Infostände?
  
• Wo bekommt man welches Material her?
  
• Was braucht man für den Zähltag? (Wieviele Auszähler pro Wahllokal?)
• Wo kann man sich schlau machen, wo ausgezählt wird?
  
• usw. usw.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes ...

... haben in die Verfassung geschrieben:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 GG)

60 Jahre später hat sich vieles verändert: Wir Bürgerinnnen und Bürger
haben längst das Vertrauen in Wortführer/innen, Parteien und Volksvertreter/innen verloren.

Der Souverän ist daher nicht mehr länger gewillt, es hinzunehmen, daß seine "gewählten" Vertreter/innen es nicht einmal mehr für nötig halten zuzuhören, wenn er mit mehr als 50.000 Stimmen seine Meinung kundtut. ...

... Wir haben da mal so eine Idee:

www.grundeinkommen-waehlen.de

startet am 23. Mai um Mitternacht zum Geburtstag des Grundgesetzes