Was wohl oft eigentlich gemeint ist, wenn es "wohl-klingt"? ...

(eine Fortsetzung von "Politikersprüche")

• Rainer Brüderle (FDP): „Deutschland befindet sich auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.“
  ...
  
• Roland Koch (noch CDU): „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“
  Frage: Warum spricht Koch immer nur von den untersten Lohngruppen? Das Lohnabstandsgebot ist in der Tat eine wichtige Hausnummer! Dumm nur, wenn - sekundiert von div. Wirtschaftswissenschaftlern und PolitikerInnen - immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, von denen mensch trotz Vollzeittätigkeit nicht leben kann ...
  → Uns verschlägt es angesichts der Demagogie, dem Zynismus und den mehr oder weniger offenen Angriffen auf unser GG in dieser Debatte einfach nur noch die Sprache. Anderen zum Glück (noch) nicht, deshalb siehe auch:
  * Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft, Spreerauschen, 02.02.2010
  * Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie", telepolis, 25.01.2010 (Hartz IV wirkt. Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall ...)
  * Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt, Spreerauschen, ‎18.01.2010‎ ("Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. ...")
  *  Teresa Habilds Wochenschau, faz, 25.01.2010 :-))
  
  
• Philipp Rösler (FDP): "Gesundheit wird nicht billiger" ...
  Frage: Gesundheit? Als ob jemand gesund wäre, der sich nur so lange "gesund fühlt", so lange er sich in (kostenintensiver) ärztlicher Behandlung befindet ... (→ siehe dazu z.B. auch Richterspruch: "Gesundheitsreform geglückt", faz, 20. August 2009)
• Philipp Rösler (FDP): "Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Reform des Gesundheitssystems nur schrittweise erfolgen kann. Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemand überfordern dürfen." (Philipp Rösler im Interview. Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten, fr.online, 05.01.2010)
  Frage: Wie meinen Herr Minister das? "... niemand 'überfordern'..."
  → s.a.
  * Test für die Kopfsteuer: DAK gibt den Startschuss, faz.net, 25.01.2020
  * Der böse Geist der Ulla Schmidt, focus.de, 04.02.2010
  

Politikersprüche

In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker/innen aller Couleur darin zu demonstrieren, was sie vom Souverän wirklich halten. Wir bringen eine Auswahl von Wahlkampfslogans und -versprechen, die im diesjährigen Superwahljahr Konjunktur haben und wollen versuchen, sie ein bißchen auf ihren Aussagegehalt (und ihre div. Implikationen) hin abzuklopfen:
(NB: Hier werden nur Plakate erwähnt, die mir in Mainz und Wiesbaden "über den Weg laufen". Die Auswahl ist daher weder repräsentativ noch strebt sie Vollständigkeit an. Auch aus dem Fehlen von Parteien kann mitnichten auf eine quasi verdeckte (Parteien)Präfenz geschlossen werden! Siehe dazu: Wählen gehen?)

(ZDF heute.de): "... 'Wahlgangster' wie Lena Lazaro kämpfen darum, dass möglichst viele von ihnen [gemeint sind die Erstwähler] tatsächlich ihre Kreuzchen machen. "Die Wahl ist der Weg, Entscheidungen zu beeinflussen", sagt die Studentin. "Wer heute nicht wählt, darf später nicht meckern."

Wir sagen: "Ziegen meckern." ( ... und als ob meckern was ändern würde ...)

(DieLinke-Plakate): "Reichtum für alle" - "Reichtum besteuern"

Wir fragen: "Was denn nun?" ( - Oder wollen sie zuerst Geld und Vermögen gleichmäßig verteilen, um dann in einem zweiten Schritt wieder alles abkassieren zu können, auf daß den "guten" Politikern die Arbeit nicht ausgeht? ...)

Angela Merkel (CDU): „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“ ... (Auf den Plakaten heißt es dann aber nur noch lapidar: "Arbeit sichern")

Wir fragen: "Und wer sichert ein anständiges EINKOMMEN für alle?" (Arbeit ohne ein Einkommen von dem ein Mensch würdevoll leben kann, ist die Moral von Sklavenhaltern, Ausbeutern und anderen Zynikern, die mit einem ähnlichen Spruch, das Wort ARBEIT vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal aufs schändlichste mißbraucht haben ...)


Angela Merkel (CDU): "Wir haben die Kraft, das Land aus der Krise zu führen, es ist keine Zeit für Experimente" ... (Auf den Plakaten heißt es dann kurz und knapp: "Wir haben die Kraft")

Wir fragen: "Raus aus der Krise und rein in die Katastrophe?" (Kraft zum Guten oder zum Bösen? Für Leute, die von den anderen gerne "lebenslanges Lernen" fordern, aber selbst am liebsten bei dem in der Grundschule einmal auswendig gelernten stehen bleiben und immer so weiter machen wollen wie bisher, ist nie der richtige Zeitpunkt für Experimente! (entweder ist gerade ein "Aufschwung", dann um himmelswillen keine Experimente, da es ja gerade "so schön rund läuft" und "aufwärts" geht. Oder es ist mal wieder eine Krise, dann erst recht keine ...))


Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."

Wir fragen: "Kraft, um die Sicherheit und Freiheit der Pöstchenschacherer, Profiteure, Pharisäer, Heuchler und Schriftgelehrten etc. gegenüber dem ("gemeinen") Volk zu gewährleisten und durchzusetzen?" ( ...)

Ulla Schmidt (SPD): "Eine Bürgerversicherung ist das Ziel für die nächste Legislaturperiode."

Wir fragen: "'Bürgerversicherung' oder der Euphemismus für eine 'Kopfsteuer'?" ... (Wer den Bürgerinnen und Bürgern Ausgaben auferlegt, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, daß alle Betroffenen diese "Versicherung" auch bezahlen können, ohne sich in Abhängigkeit begeben zu müssen, ist unserer Meinung nach entweder denkfaul, zynisch, oder ? ... )

(SPD-Plakat): "Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden."

Wir fragen: "Gesundheit? Luxus?" ... (Natürlich ist Gesundheit in einer kranken Welt Luxus! Ein Luxus allerdings, der um keinen Preis der Welt käuflich zu erwerben ist ... Gemeint ist doch wohl eher, daß die Behandlung von Krankheiten kein Luxus sein bzw. werden darf. Besser wäre es allerdings, anstatt immer nur nach dem Reparieren und Kurieren zu fragen, die Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die Menschen krank machen. Aber damit läßt sich dann halt nicht so viel Geld verdienen ... )

(FDP-Plakat): "Freiheit wählen"

Wir fragen: "Welcher Freiheitsbegriff dieser Aufforderung wohl zugrunde liegen mag?" (Bloße Auswahlfreiheit (i.S. von (definierten) Wahlmöglichkeiten) - wie heute wohl vor allem gemeint - ist noch lange keine wirkliche Freiheit, sondern bestenfalls ein Anschein / eine Illusion davon! Auch ist natürlich gar nicht klar wessen Freiheit ... )


(FDP-Plakat): "Deutschland kann es besser"

Wir fragen: "Besser was?" (Besser seine Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, verängstigen, ausbeuten, gängeln, für Dumm verkaufen etc. pp.?)

(Grünen-Plakat): "Wachstum durch Bildung!"

Wir fragen: "Was soll mensch dazu noch sagen?" ... (Dazu fällt uns nämlich beim besten Willen denn nun so gar nichts mehr ein ...)


(Grünen-Plakat): "(Sonnen)Jobs - (Helm)Jobs - (Windräder)Jobs"

Wir fragen: "Die Jobs der Zukunft entstehen also in der Energiewirtschaft und in der Baubranche?" ... (Oder soll das einfach nur heißen: "Wachstum - Wachstum - Wachstum?" - Also grünlackierter auf Teufel komm raus Wachstums-Kapitalismus ansonsten s.o. unter "Arbeit für alle" ...)

Weblinks

• Parolen am Laternenpfahl: Das Wahlplakat, faz-community, 27.08.2009
  
• Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009