Soziale Netzwerke sind angeblich der schnellste Weg, Widerstand zu organisieren. In Wahrheit führen sie Geheimdienste und Diktatoren geradewegs zu ihren Gegnern. Datenschutz kann Leben retten. Das zeigen Beispiele aus Weißrussland und Iran. ...
In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker/innen aller Couleur darin zu demonstrieren, was sie vom Souverän wirklich halten. Wir bringen eine Auswahl von Wahlkampfslogans und -versprechen, die im diesjährigen Superwahljahr Konjunktur haben und wollen versuchen, sie ein bißchen auf ihren Aussagegehalt (und ihre div. Implikationen) hin abzuklopfen:
(NB: Hier werden nur Plakate erwähnt, die mir in Mainz und Wiesbaden "über den Weg laufen". Die Auswahl ist daher weder repräsentativ noch strebt sie Vollständigkeit an. Auch aus dem Fehlen von Parteien kann mitnichten auf eine quasi verdeckte (Parteien)Präfenz geschlossen werden! Siehe dazu: Wählen gehen?)
(ZDF heute.de): "... 'Wahlgangster' wie Lena Lazaro kämpfen darum, dass möglichst viele von ihnen [gemeint sind die Erstwähler] tatsächlich ihre Kreuzchen machen. "Die Wahl ist der Weg, Entscheidungen zu beeinflussen", sagt die Studentin. "Wer heute nicht wählt, darf später nicht meckern."
Wir sagen: "Ziegen meckern." ( ... und als ob meckern was ändern würde ...)
(DieLinke-Plakate): "Reichtum für alle" - "Reichtum besteuern"
Wir fragen: "Was denn nun?" ( - Oder wollen sie zuerst Geld und Vermögen gleichmäßig verteilen, um dann in einem zweiten Schritt wieder alles abkassieren zu können, auf daß den "guten" Politikern die Arbeit nicht ausgeht? ...)
Angela Merkel (CDU): „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“ ... (Auf den Plakaten heißt es dann aber nur noch lapidar: "Arbeit sichern")
Wir fragen: "Und wer sichert ein anständiges EINKOMMEN für alle?" (Arbeit ohne ein Einkommen von dem ein Mensch würdevoll leben kann, ist die Moral von Sklavenhaltern, Ausbeutern und anderen Zynikern, die mit einem ähnlichen Spruch, das Wort ARBEIT vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal aufs schändlichste mißbraucht haben ...)
Angela Merkel (CDU): "Wir haben die Kraft, das Land aus der Krise zu führen, es ist keine Zeit für Experimente" ... (Auf den Plakaten heißt es dann kurz und knapp: "Wir haben die Kraft")
Wir fragen: "Raus aus der Krise und rein in die Katastrophe?" (Kraft zum Guten oder zum Bösen? Für Leute, die von den anderen gerne "lebenslanges Lernen" fordern, aber selbst am liebsten bei dem in der Grundschule einmal auswendig gelernten stehen bleiben und immer so weiter machen wollen wie bisher, ist nie der richtige Zeitpunkt für Experimente! (entweder ist gerade ein "Aufschwung", dann um himmelswillen keine Experimente, da es ja gerade "so schön rund läuft" und "aufwärts" geht. Oder es ist mal wieder eine Krise, dann erst recht keine ...))
Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."
Wir fragen: "Kraft, um die Sicherheit und Freiheit der Pöstchenschacherer, Profiteure, Pharisäer, Heuchler und Schriftgelehrten etc. gegenüber dem ("gemeinen") Volk zu gewährleisten und durchzusetzen?" ( ...)
Ulla Schmidt (SPD): "Eine Bürgerversicherung ist das Ziel für die nächste Legislaturperiode."
Wir fragen: "'Bürgerversicherung' oder der Euphemismus für eine 'Kopfsteuer'?" ... (Wer den Bürgerinnen und Bürgern Ausgaben auferlegt, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, daß alle Betroffenen diese "Versicherung" auch bezahlen können, ohne sich in Abhängigkeit begeben zu müssen, ist unserer Meinung nach entweder denkfaul, zynisch, oder ? ... )
(SPD-Plakat): "Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden."
Wir fragen: "Gesundheit? Luxus?" ... (Natürlich ist Gesundheit in einer kranken Welt Luxus! Ein Luxus allerdings, der um keinen Preis der Welt käuflich zu erwerben ist ... Gemeint ist doch wohl eher, daß die Behandlung von Krankheiten kein Luxus sein bzw. werden darf. Besser wäre es allerdings, anstatt immer nur nach dem Reparieren und Kurieren zu fragen, die Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die Menschen krank machen. Aber damit läßt sich dann halt nicht so viel Geld verdienen ... )
(FDP-Plakat): "Freiheit wählen"
Wir fragen: "Welcher Freiheitsbegriff dieser Aufforderung wohl zugrunde liegen mag?" (Bloße Auswahlfreiheit (i.S. von (definierten) Wahlmöglichkeiten) - wie heute wohl vor allem gemeint - ist noch lange keine wirkliche Freiheit, sondern bestenfalls ein Anschein / eine Illusion davon! Auch ist natürlich gar nicht klar wessen Freiheit ... )
(FDP-Plakat): "Deutschland kann es besser"
Wir fragen: "Besser was?" (Besser seine Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, verängstigen, ausbeuten, gängeln, für Dumm verkaufen etc. pp.?)
(Grünen-Plakat): "Wachstum durch Bildung!"
Wir fragen: "Was soll mensch dazu noch sagen?" ... (Dazu fällt uns nämlich beim besten Willen denn nun so gar nichts mehr ein ...)
(Grünen-Plakat): "(Sonnen)Jobs - (Helm)Jobs - (Windräder)Jobs"
Wir fragen: "Die Jobs der Zukunft entstehen also in der Energiewirtschaft und in der Baubranche?" ... (Oder soll das einfach nur heißen: "Wachstum - Wachstum - Wachstum?" - Also grünlackierter auf Teufel komm raus Wachstums-Kapitalismus ansonsten s.o. unter "Arbeit für alle" ...)
Weblinks
"ARD-exclusiv - Retter in Not" zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkräfte bekennen sich schuldig
In der NDR-Dokumentation "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" räumen die wichtigsten Personen aus Politik und Finanzwirtschaft in Deutschland eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Spitzenkräfte setzen sich in dem Film von Stephan Lamby kritisch mit der eigenen Rolle auseinander. Für seine Dokumentation hatte Lamby auch exklusiven Zugang zu Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesbankchef Axel Weber, aber auch zu Akteuren, die hinter den Kulissen gegen den Absturz der Wirtschaft kämpfen.
Auf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: "Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann - und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war." Ackermanns Schlussfolgerung: "Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.
"Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: "Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt - ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren ohne den Einsatz von Steuermitteln.
"Die Politiker Peer Steinbrück und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt "auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen." Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: "Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig."
"Trotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse", so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. "So deutlich hat sich unser Führungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit geäußert."
Das Erste zeigte die 30-minütige Fassung "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) lief am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.
Hier geht's zur Langfassung von Retter in Not in der Mediathek des NDR
Quelle: http://www1.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr4110.html
ZeitreiseAm 23. Mai wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Gesellschaftlicher Wandel und neue Technologien haben darin ihre Spuren hinterlassen. Ergründen Sie die Entwicklung des Grundgesetzes von den ersten Verfassungsbestrebungen bis
