Politikersprüche

In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker/innen aller Couleur darin zu demonstrieren, was sie vom Souverän wirklich halten. Wir bringen eine Auswahl von Wahlkampfslogans und -versprechen, die im diesjährigen Superwahljahr Konjunktur haben und wollen versuchen, sie ein bißchen auf ihren Aussagegehalt (und ihre div. Implikationen) hin abzuklopfen:
(NB: Hier werden nur Plakate erwähnt, die mir in Mainz und Wiesbaden "über den Weg laufen". Die Auswahl ist daher weder repräsentativ noch strebt sie Vollständigkeit an. Auch aus dem Fehlen von Parteien kann mitnichten auf eine quasi verdeckte (Parteien)Präfenz geschlossen werden! Siehe dazu: Wählen gehen?)

(ZDF heute.de): "... 'Wahlgangster' wie Lena Lazaro kämpfen darum, dass möglichst viele von ihnen [gemeint sind die Erstwähler] tatsächlich ihre Kreuzchen machen. "Die Wahl ist der Weg, Entscheidungen zu beeinflussen", sagt die Studentin. "Wer heute nicht wählt, darf später nicht meckern."

Wir sagen: "Ziegen meckern." ( ... und als ob meckern was ändern würde ...)

(DieLinke-Plakate): "Reichtum für alle" - "Reichtum besteuern"

Wir fragen: "Was denn nun?" ( - Oder wollen sie zuerst Geld und Vermögen gleichmäßig verteilen, um dann in einem zweiten Schritt wieder alles abkassieren zu können, auf daß den "guten" Politikern die Arbeit nicht ausgeht? ...)

Angela Merkel (CDU): „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“ ... (Auf den Plakaten heißt es dann aber nur noch lapidar: "Arbeit sichern")

Wir fragen: "Und wer sichert ein anständiges EINKOMMEN für alle?" (Arbeit ohne ein Einkommen von dem ein Mensch würdevoll leben kann, ist die Moral von Sklavenhaltern, Ausbeutern und anderen Zynikern, die mit einem ähnlichen Spruch, das Wort ARBEIT vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal aufs schändlichste mißbraucht haben ...)


Angela Merkel (CDU): "Wir haben die Kraft, das Land aus der Krise zu führen, es ist keine Zeit für Experimente" ... (Auf den Plakaten heißt es dann kurz und knapp: "Wir haben die Kraft")

Wir fragen: "Raus aus der Krise und rein in die Katastrophe?" (Kraft zum Guten oder zum Bösen? Für Leute, die von den anderen gerne "lebenslanges Lernen" fordern, aber selbst am liebsten bei dem in der Grundschule einmal auswendig gelernten stehen bleiben und immer so weiter machen wollen wie bisher, ist nie der richtige Zeitpunkt für Experimente! (entweder ist gerade ein "Aufschwung", dann um himmelswillen keine Experimente, da es ja gerade "so schön rund läuft" und "aufwärts" geht. Oder es ist mal wieder eine Krise, dann erst recht keine ...))


Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."

Wir fragen: "Kraft, um die Sicherheit und Freiheit der Pöstchenschacherer, Profiteure, Pharisäer, Heuchler und Schriftgelehrten etc. gegenüber dem ("gemeinen") Volk zu gewährleisten und durchzusetzen?" ( ...)

Ulla Schmidt (SPD): "Eine Bürgerversicherung ist das Ziel für die nächste Legislaturperiode."

Wir fragen: "'Bürgerversicherung' oder der Euphemismus für eine 'Kopfsteuer'?" ... (Wer den Bürgerinnen und Bürgern Ausgaben auferlegt, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, daß alle Betroffenen diese "Versicherung" auch bezahlen können, ohne sich in Abhängigkeit begeben zu müssen, ist unserer Meinung nach entweder denkfaul, zynisch, oder ? ... )

(SPD-Plakat): "Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden."

Wir fragen: "Gesundheit? Luxus?" ... (Natürlich ist Gesundheit in einer kranken Welt Luxus! Ein Luxus allerdings, der um keinen Preis der Welt käuflich zu erwerben ist ... Gemeint ist doch wohl eher, daß die Behandlung von Krankheiten kein Luxus sein bzw. werden darf. Besser wäre es allerdings, anstatt immer nur nach dem Reparieren und Kurieren zu fragen, die Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die Menschen krank machen. Aber damit läßt sich dann halt nicht so viel Geld verdienen ... )

(FDP-Plakat): "Freiheit wählen"

Wir fragen: "Welcher Freiheitsbegriff dieser Aufforderung wohl zugrunde liegen mag?" (Bloße Auswahlfreiheit (i.S. von (definierten) Wahlmöglichkeiten) - wie heute wohl vor allem gemeint - ist noch lange keine wirkliche Freiheit, sondern bestenfalls ein Anschein / eine Illusion davon! Auch ist natürlich gar nicht klar wessen Freiheit ... )


(FDP-Plakat): "Deutschland kann es besser"

Wir fragen: "Besser was?" (Besser seine Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, verängstigen, ausbeuten, gängeln, für Dumm verkaufen etc. pp.?)

(Grünen-Plakat): "Wachstum durch Bildung!"

Wir fragen: "Was soll mensch dazu noch sagen?" ... (Dazu fällt uns nämlich beim besten Willen denn nun so gar nichts mehr ein ...)


(Grünen-Plakat): "(Sonnen)Jobs - (Helm)Jobs - (Windräder)Jobs"

Wir fragen: "Die Jobs der Zukunft entstehen also in der Energiewirtschaft und in der Baubranche?" ... (Oder soll das einfach nur heißen: "Wachstum - Wachstum - Wachstum?" - Also grünlackierter auf Teufel komm raus Wachstums-Kapitalismus ansonsten s.o. unter "Arbeit für alle" ...)

Weblinks

• Parolen am Laternenpfahl: Das Wahlplakat, faz-community, 27.08.2009
  
• Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009

Ist Willi weise oder nur weiß getüncht? .... oder?

Das Willi-Weise-Projekt wird von einem Kuratorium NEUE Demokratie, mit Sitz in Berlin verantwortet und scheint nach den Regeln des strukturellen Marketings (Strukturvertrieb) organisiert zu sein.

In manchen Listen werden einige der sehr umtriebigen Kandidatinnen und Kandidaten dieser Gruppierung als "unabhängige", "parteifreie" o.ä. DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2009 und BGE-Befürworter geführt (ohne Hinweis auf "Willi Weise"!)

Wir fragen uns angesichts diverser Artikel, die im Internet kursieren (s.u.), mittlerweile ernsthaft: "Ist das bloß Arglosigkeit oder bewußte Irreführung oder ...?"

Und: Wer kennt eigentlich die Kandidaten von Willi Weise & Co. wirklich? Hier finden Sie einen beunruhigenden Kommentar vom 13. August im “Forum Grundeinkommen”: “Diese Willi Weises sind wirklich eine “interessante” Truppe!” ...

Kreideaktion

Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen ?

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Viele reden vom Grundeinkommen. Aber: Meinen wirklich alle das selbe?

Susanne Wiest, Tagesmutter aus Greifswald, meint:

„Ca. 1500? € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind.“

(ePetition, 10.12.2008)

Prof. Götz W. Werner, Unternehmer, Drogeriemarkt-Kette, meint:

„Es sind nicht 1500 Euro, sondern so viel, wie die Gesellschaft einem Menschen bemisst, damit er bescheiden, aber in Würde leben kann.“

(Hamburger Abendblatt, 23. Juli 2009)

Prof.Dr. Thomas Straubhaar, Hamburgisches Weltwirtschafts Institut, meint:

„... vom Baby bis zum Greis mindestens 400 € (...). Wer mehr will, muss arbeiten. (...) Straubhaar zur B.Z.: „Es ist klar, dass sie von 400 € nicht leben können ...“

(B.Z. Berlin, 12.07.2009)

GRÜNE, MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, meint:

„1.500 € für jeden Erwachsenen sind utopisch und nicht finanzierbar.“

(Presseerklärung, 18.02.2009)

„Für Ausnahmefälle eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung als letztes Netz.“

(Grünes Netzwerk Grundeinkommen, 2009)

SPD, Projektgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen, meint:

„Dieses Themenfeld soll nicht anderen Parteien überlassen werden.“

(Vorwärts, 06.07.2009)

CDU, Ministerpräsident Dieter Althaus, meint:

„... einkommensabhängig (...) bis zu 800 € pro Monat. (...) Das tatsächlich verfügbare Einkommen reduziert sich (...) um die Gesundheitsprämie“ von 200 €

(Homepage, Sommer 2009)

FDP, MdB Andreas Pinkwart, meint:

Bei „zumutbarer Gegenleistung“ und Bedürftigkeitsprüfung vom Finanzamt wird „das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausbezahlt.“

(Bundesparteitag, 07.05.2005)

DIE LINKE,

Bundesarbeitsgemeinschaft, meint:

„950 € Grundeinkommen“ ab 16 Jahren und unter 16 475 € „sind ein Katalysator zur Arbeitszeitverkürzung.“

(NRhZ, 05.08.2009)

MdB Oskar Lafontain, meint:

„Die Idee des Grundeinkommens wird für lange Zeit noch eine gute Idee bleiben, aber sie wird nicht realistisch sein.“

(ARD-Sommerinterview, 02.08.2009)

Dr. Harald Wozniewski, Rechtsanwalt und Meudalismus-Kritiker, meint:

Wenn „das Grundeinkommen“ nach dem Konzept von Götz Werner „die bestehenden Löhne und Gehälter substituieren solle, (...) kassiert das Grundeinkommen nicht der Arbeitnehmer sondern der Unternehmer (...). Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum Erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.“

(www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm)

Der Dalai Lama, von Götz Werner danach gefragt, was er vom Grundeinkommen halte, meint:

„Ich weiß es nicht. Ich bin verwirrter als zuvor. Nichts im Leben kann nur positiv sein, sondern es gibt immer auch negative Nebenwirkungen.“

(FAZ, 03.082009)

Wir meinen:

... Genau hinschauen und noch genauer nachrechnen !

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Neue Parteien ...

In vielen Kommentaren zu unserer Initative wird unverdrossen und allen Ernstes dafür geworben, anstatt "ungültig" zu wählen, lieber DirektkandidatInnen und/oder Parteien zu unterstützen, die sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die Fahnen geschrieben haben ...

Dazu möchte ich aus gegebenem Anlaß folgendes anmerken:

Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind neue Parteien! Was wir brauchen ist eine breite und intensive Debatte darüber, wie wir Bürgerinnen und Bürger unser Gemeinwesen, unsere Demokratie, und unsere Zivilisation am besten verteidigen können!

Lorenz Jäger schrieb heute zum Tode Ralf Dahrendorfs ("Ein Mann von unendlichem Vertrauen", faz.net, 18.06.2009):

"Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." ...

Weblinks

• Nachgefragt: "Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?", SWR cont.ra, 26.08.2009
  
• Nehmt uns endlich ernst!, faz.net, 09.08.2009 (Ein Kommentar von Claudius Seidl zum jüngst eröffneten Bundestagswahlkampf 2009)
  
• "Schafft die Parteien ab", cicero, 07/2009 (Interview mit David Precht über Krisen und spirituelle Sinnsuche; die Machtlosigkeit der Politiker in Verbindung mit der Krebsgeschwürhafigkeit des Parteiensystems und der daraus resultierenden Unfähigkeit, dringende grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen; sowie "Liebe" (bzw. das, was Precht darunter versteht), Interdisziplinarität und Konzentrationstraining wider den Aufmerksamkeitsraub.)
  
• Wählen? Nein Danke! (pdf), stern 25/2009, 20.06.2009 ("Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: Eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, auf Fragen zu ihrem Verdruß pantomimisch zu antworten ....")
• Harald Wozniewski: "Wie der Nil in der Wüste". ("Pflichtlektüre für unsere politischen Schlafmützen" (Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht)

→ siehe auch:

• Diverse Kommentare zu Harpe Kerkelings (alias Horst Schlämmer und dessen HSP): "Isch kandidiere"
  * Die Grevenbroicher Republik, faz.net, 21.08.2009
  
• ZDF-Casting: „Ich kann Kanzler!“ - Der fleißige Jacob gewinnt, faz.net, 20.06.2009
• Neue Casting-Show: ZDF beantwortet die „K-Frage“ selber, Kölnische Rundschau, 16.06.2009

Zweiter Aufruf: Grundeinkommen-wählen

Ein neuer Weg zur Bundestagswahl:
Nichtwähler stimmen mit den Füßen ab !

Liebe Nichtwählerinnen,

liebe Nichtwähler !

Die alte Parteien-Vorherrschaft im Bundestag hat sich selbst abgewirtschaftet.

Deshalb gehen immer mehr Menschen schon lange nicht mehr zur Wahl. Warum auch? Es gibt keinen Grund, die undemokratische Verselbständigung der Parteienmacht auch noch alle vier Jahre mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Im Gegenteil, die alten Wege einer aus dem Ruder gelaufenen Demokratie haben uns in die Sackgasse geführt – offenkundig spätestens, seit die Krise nicht mehr zu leugnen ist.

Die Zeit ist reif, einen neuen Weg zu gehen. Wir sind mit unserer Wahlverweigerung lange genug die schweigende Mehrheit gewesen! Das neue Signal: Bekunden wir unseren Wählerwillen - zahlreich, vernehmbar und auf dem Stimmzettel dokumentiert!

Drehen wir bei dieser Wahl den Spieß einfach um:

Machen wir „Nichtwähler“-Stimmen zu „Ungültig“-Stimmen

Dann wird sich die Frage stellen: Welche Prozenthürde muss den Parteivertretern die Legitimation aberkennen, weiterhin für uns zu sprechen?

Seit unserem ersten Aufruf zum GRUNDEINKOMMEN WÄHLEN haben viele Menschen an vielen Orten mit vielen Stimmen signalisiert: Wir wollen MITMACHEN !

Ganz oft kam das Echo: Wir WERDEN AKTIV! Beispielsweise haben Elisabeth Dörre und Ute Plass beim Frankfurter „Flaneur-Kongress“ Geldscheine mit dem Aufdruck www.grundeinkommen-waehlen.de verteilt. Oder Antje Schrupp hat die Grundeinkommens-Wahlempfehlung gleich mal getwittert.

Jetzt nehmen wir unsere Zukunft selber in die Hand. Wir brauchen keine Parteien, die uns sagen, wie wir leben sollen. Auch sind wir nicht auf Quoten und facebook-Fanclubs angewiesen. Auf keinen Fall glauben wir an die „Super“-Idee im Stil von DSDS-„voting“. Schon gar nicht wollen wir abhängig sein von Belohnungsgeldern. Es gibt viele Wege zum Grundeinkommen. Jeder bestimmt seinen eigenen - ganz wie es seiner Kreativität und seinen Möglichkeiten entspricht.

Der Weg ins Wahllokal lohnt wieder !

Statt „Nicht“: dieses Mal „Ungültig“ wählen fürs Grundeinkommen !

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Retter in Not

"ARD-exclusiv - Retter in Not" zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkräfte bekennen sich schuldig

In der NDR-Dokumentation "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" räumen die wichtigsten Personen aus Politik und Finanzwirtschaft in Deutschland eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Spitzenkräfte setzen sich in dem Film von Stephan Lamby kritisch mit der eigenen Rolle auseinander. Für seine Dokumentation hatte Lamby auch exklusiven Zugang zu Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesbankchef Axel Weber, aber auch zu Akteuren, die hinter den Kulissen gegen den Absturz der Wirtschaft kämpfen.

Auf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: "Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann - und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war." Ackermanns Schlussfolgerung: "Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.

"Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: "Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt - ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren ohne den Einsatz von Steuermitteln.

"Die Politiker Peer Steinbrück und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt "auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen." Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: "Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig."

"Trotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse", so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. "So deutlich hat sich unser Führungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit geäußert."

Das Erste zeigte die 30-minütige Fassung "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) lief am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.

Hier geht's zur Langfassung von Retter in Not in der Mediathek des NDR

Quelle: http://www1.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr4110.html