Dienstag, 14. Juli 2009

Neue Parteien ...

In vielen Kommentaren zu unserer Initative wird unverdrossen und allen Ernstes dafür geworben, anstatt "ungültig" zu wählen, lieber DirektkandidatInnen und/oder Parteien zu unterstützen, die sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die Fahnen geschrieben haben ...


Dazu möchte ich aus gegebenem Anlaß folgendes anmerken:


Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind neue Parteien! Was wir brauchen ist eine breite und intensive Debatte darüber, wie wir Bürgerinnen und Bürger unser Gemeinwesen, unsere Demokratie, und unsere Zivilisation am besten verteidigen können!


Lorenz Jäger schrieb heute zum Tode Ralf Dahrendorfs ("Ein Mann von unendlichem Vertrauen", faz.net, 18.06.2009):


"Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." ...



Weblinks
  • Nachgefragt: "Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?", SWR cont.ra, 26.08.2009
  • Nehmt uns endlich ernst!, faz.net, 09.08.2009 (Ein Kommentar von Claudius Seidl zum jüngst eröffneten Bundestagswahlkampf 2009)
  • "Schafft die Parteien ab", cicero, 07/2009 (Interview mit David Precht über Krisen und spirituelle Sinnsuche; die Machtlosigkeit der Politiker in Verbindung mit der Krebsgeschwürhafigkeit des Parteiensystems und der daraus resultierenden Unfähigkeit, dringende grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen; sowie "Liebe" (bzw. das, was Precht darunter versteht), Interdisziplinarität und Konzentrationstraining wider den Aufmerksamkeitsraub.)
  • Wählen? Nein Danke! (pdf), stern 25/2009, 20.06.2009 ("Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: Eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, auf Fragen zu ihrem Verdruß pantomimisch zu antworten ....")
  • Harald Wozniewski: "Wie der Nil in der Wüste". ("Pflichtlektüre für unsere politischen Schlafmützen" (Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht)

→ siehe auch:

Montag, 6. Juli 2009

Zweiter Aufruf: Grundeinkommen-wählen

Ein neuer Weg zur Bundestagswahl:
Nichtwähler stimmen mit den Füßen ab !


Liebe Nichtwählerinnen,

liebe Nichtwähler !

Die alte Parteien-Vorherrschaft im Bundestag hat sich selbst abgewirtschaftet.

Deshalb gehen immer mehr Menschen schon lange nicht mehr zur Wahl. Warum auch? Es gibt keinen Grund, die undemokratische Verselbständigung der Parteienmacht auch noch alle vier Jahre mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Im Gegenteil, die alten Wege einer aus dem Ruder gelaufenen Demokratie haben uns in die Sackgasse geführt – offenkundig spätestens, seit die Krise nicht mehr zu leugnen ist.


Die Zeit ist reif, einen neuen Weg zu gehen. Wir sind mit unserer Wahlverweigerung lange genug die schweigende Mehrheit gewesen! Das neue Signal: Bekunden wir unseren Wählerwillen - zahlreich, vernehmbar und auf dem Stimmzettel dokumentiert!

Drehen wir bei dieser Wahl den Spieß einfach um:

Machen wir „Nichtwähler“-Stimmen zu „Ungültig“-Stimmen

Dann wird sich die Frage stellen: Welche Prozenthürde muss den Parteivertretern die Legitimation aberkennen, weiterhin für uns zu sprechen?

Seit unserem ersten Aufruf zum GRUNDEINKOMMEN WÄHLEN haben viele Menschen an vielen Orten mit vielen Stimmen signalisiert: Wir wollen MITMACHEN !

Ganz oft kam das Echo: Wir WERDEN AKTIV! Beispielsweise haben Elisabeth Dörre und Ute Plass beim Frankfurter „Flaneur-Kongress“ Geldscheine mit dem Aufdruck www.grundeinkommen-waehlen.de verteilt. Oder Antje Schrupp hat die Grundeinkommens-Wahlempfehlung gleich mal getwittert.

Jetzt nehmen wir unsere Zukunft selber in die Hand. Wir brauchen keine Parteien, die uns sagen, wie wir leben sollen. Auch sind wir nicht auf Quoten und facebook-Fanclubs angewiesen. Auf keinen Fall glauben wir an die „Super“-Idee im Stil von DSDS-„voting“. Schon gar nicht wollen wir abhängig sein von Belohnungsgeldern. Es gibt viele Wege zum Grundeinkommen. Jeder bestimmt seinen eigenen - ganz wie es seiner Kreativität und seinen Möglichkeiten entspricht.

Der Weg ins Wahllokal lohnt wieder !

Statt „Nicht“: dieses Mal „Ungültig“ wählen fürs Grundeinkommen !

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Retter in Not

"ARD-exclusiv - Retter in Not" zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkräfte bekennen sich schuldig

In der NDR-Dokumentation "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" räumen die wichtigsten Personen aus Politik und Finanzwirtschaft in Deutschland eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere Spitzenkräfte setzen sich in dem Film von Stephan Lamby kritisch mit der eigenen Rolle auseinander. Für seine Dokumentation hatte Lamby auch exklusiven Zugang zu Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesbankchef Axel Weber, aber auch zu Akteuren, die hinter den Kulissen gegen den Absturz der Wirtschaft kämpfen.

Auf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: "Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann - und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war." Ackermanns Schlussfolgerung: "Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.

"Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: "Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt - ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren ohne den Einsatz von Steuermitteln.

"Die Politiker Peer Steinbrück und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt "auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen." Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: "Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig."

"Trotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse", so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. "So deutlich hat sich unser Führungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit geäußert."

Das Erste zeigte die 30-minütige Fassung "ARD-exclusiv - Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen" am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) lief am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.

Hier geht's zur Langfassung von Retter in Not in der Mediathek des NDR


Quelle: http://www1.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr4110.html