Montag, 18. Mai 2009

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes ...

... haben in die Verfassung geschrieben:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 GG)

60 Jahre später hat sich vieles verändert: Wir Bürgerinnnen und Bürger
haben längst das Vertrauen in Wortführer/innen, Parteien und Volksvertreter/innen verloren.

Der Souverän ist daher nicht mehr länger gewillt, es hinzunehmen, daß seine "gewählten" Vertreter/innen es nicht einmal mehr für nötig halten zuzuhören, wenn er mit mehr als 50.000 Stimmen seine Meinung kundtut. ...

... Wir haben da mal so eine Idee:



www.grundeinkommen-waehlen.de

startet am 23. Mai um Mitternacht zum Geburtstag des Grundgesetzes

Kommentare:

  1. Hier will ich an den offen Brief erinnern,
    http://www.bgeinfo.de/
    adressiert an Norbert Lammert und Wolfgang Thierse, der bislang ohne Beginn eines ernsthaften Dialogs abgeschickt wurde.
    Dieser Brief kann unter dem Link noch immer gezeichnet werden.
    Einem Dialog Nachdruck zu verleihen, scheint nach der Zeit des Wartens doch geboten!

    AntwortenLöschen
  2. Der Nichtwähler muss Wähler werden!
    Der Nichtwähler hat zu jeder Wahl die Chance, seine Stimme allen anderen Parteien zu verweigern. Er bleibt unbeachtet von den aktiven Wählern. Er wird erwähnt, nicht lobend, aber Hände reibend und feixend.
    Er lässt zwischen den Wagschalen seine Stimme in das Nirwana fallen, ohne Wirkung und ohne Gewicht. Wenn das Grundeinkommen mit ungültigen Stimmen Präsenz zeigt, vielleicht sogar stark, wird der Grundeinkommensbefürworter durch eigenes Handeln außerhalb der demokratischen Abstimmung zerredet. Er wird Nichtwähler, Ungültigwähler, ohne Gewicht und ohne aktives Handeln.
    Was Ihr erwartet, ist ein genüssliches Zählen der Stimmen, die da Grundeinkommen auf einen Wahlzettel schreiben. Ihr werdet die einzigen sein, die das Zählen und nicht zu denen gehören, die ernst genommen werden und nicht zu denen zählen, die Gewicht in den nächsten Jahren im Bundestag erlangen.
    Ich werde gültig wählen, meiner Stimme gemeinsam mit anderen Bürgern Gewicht verleihen!
    Ich werde NICHT die wählen, die 2005 versprochen haben, dass es keine Zwangsumzüge im Land gibt und jetzt in Städten und Gemeinden ganze soziale Strukturen zerschlagen haben!
    Ich werde NICHT die wählen, die Agenda 2010 ersonnen haben und auch nicht die, die heute behaupten, sie hätten ja nur den Finger gehoben.
    Ich werde auch NICHT die wählen, die in diesem Jahr die Durchführungsbestimmungen zum ALG II verschärft haben, keine Stimme denen, die schon jetzt durch die Medien sickern lassen, dass Sozialleistungen im Land abgebaut werden müssen!
    Ich werde NICHT die wählen, die ein Grundeinkommen mit einem Bürgergeld abspeisen wollen, es damit ad absurdum führen, weit entfernt von soziokultureller Teilhabe.
    Aber ich werde eine gültige Stimme abgeben. Ich will, dass auch meine Stimme in der Wagschale liegt, mit Gewicht und gültig, damit ich Abgeordnete im Haus der Demokratie finde, mit denen ich in Dialog treten kann, über ein Grundeinkommen und über eine demokratische Zukunft im Land.

    AntwortenLöschen
  3. @Lutz

    Ich gebe meine beiden Stimmen dem Grundeinkommen, weil ich unter den derzeitigen Prämissen von KEINER Partei und von KEINEM Politiker und auch KEINER Politikerin mehr etwas Segensreiches für unsere Gesellschaft erwarte!

    AntwortenLöschen
  4. @Lukas
    Kann nicht auch ein Faltblatt innerhalb des Wahlzettels dem Grundeinkommen Nachdruck verleihen, ohne einer gültigen Stimmabgabe entgegenzuwirken?
    Wer NICHT gültig Wählt, braucht sich auch in der nächsten Legislatur nicht über ignorante Abgeordnete beschweren!
    Auch nicht darüber, dass er keine Gesprächspartner im Bundestag findet. Die Macht der etablierten Parteien kann man nicht mit ignorieren brechen, sondern mit gültigen Stimmen, meinethalben für Willi Weise oder andere freie Kandidaten. Dialog ist nur möglich, wenn auch dialogbereite Kandidaten im Bundestag sitzen.

    AntwortenLöschen
  5. Die Idee und der Einstiegstext sind gut und als Motiv nachvollziehbar. Die Goggle-Verlinkung langweilig, überflüssig, verwirrend und uninteressant; dass (selbst)kritische Leute, diese vorsintflutlichen Positionen nicht als eure Position identifizieren, sollte wohl klar sein - eine Rechtfertigung halte ich deshalb so unnötig, wie ein Kropf - da es die Ursache nicht tangiert.

    Für mich ist das eigentlich - primär - unterstützenswerte und förderungswürdige Projekt deshalb ein Rohrkrepierer, weil es nach meiner ad-hoc-Einschätzung technisch und (leider auch) logistisch nicht funktionieren kann. Aber ich bin auch kein Experte, der dies sicher beurteilen kann.

    Jedenfalls habe ich versucht herauszufinden, wie ich das virtuelle Bollwerk strategisch so nutzen kann, dass publizierte Motive realisiert werden können. Ehrlich gesagt: Ich blicke nach mehreren Durchläufen immer noch nicht durch … Einfach einen Kommentar abgeben, von dem ich nicht mal weiß, wo, wann und bei wem er ankommt motiviert mich jedenfalls überhaupt nicht. Mit vielen Links kann ich nix anfangen; klickt man drauf, dreht man ich im Kreis!? Die Liste der Verwirrnisse und Mehrdeutigkeiten könnte man fortsetzen. Nervig ist auch das der Navigationsframe mit der langen Linklatte, nach jedem Klick seine Position ändert und man pausenlos herum scrollen muss, um wieder dort zu sein, wo man war etc. etc. ff.

    Meine Prognose: Das Projekt wird - vermutlich - ein (Mega)Flop. Aber ich bin weder Prophet noch Programmier! Sorry, das ist meine einsame, sehr private Meinung und Einschätzung!

    Unabhängig davon: Die Idee und das Motiv bleibt unterstützenswert!

    Lieber wäre es mir allerdings gewesen, die Wahl der Parteien jedem selbst zu überlassen. Ich könnte mir vorstellen, dass viele der Grundsicherungsprotagonisten eine Partei wählen würden, die ein klares Bekenntnis zur "Bedingungslosen Grundsicherung" in ihr Wahlprogramm aufnehmen würde.

    Logisch, dass diese Partei keine Chance hätte, gewählt zu werden!

    Trotzdem: Politischen Druck umverteilen! Weg von den Ohnmächtigen > Hin zu den Herrschenden! In diesem Sinne könnte ein Bekenntnis zur Wahl oder Nicht-Wahl doch noch Sinn machen!?

    AntwortenLöschen
  6. @Anonym am 27. Mai 2009 13:04

    Ob das Projekt ein "(Mega)Flop" wird (oder nicht) hängt in erster Linie von den Menschen ab, die unseren Impuls aufgreifen, weiterentwickeln und weitertragen!

    Vom (programier)technischen her gesehen ist unsere Site als "Blog" realisiert und von uns nicht so ohne weiteres zu beeinflussen. Die Programierung einer eigenen Site ist von uns allerdings derzeit auch nicht zu leisten, aber für unser Verständnis im Moment auch eigentlich gar nicht nötig - abgesehen von einigen vielleicht nicht so komfortablen Beschränkungen eines Blogs.

    Die Mitwirkungsmöglichkeiten im Blog selber beschränken sich zunächst einmal wirklich nur auf die Möglichkeit Kommentare abzugeben. Über die Kommentare - oder per eMail und Telefon (siehe Impressum) kann mensch aber auch Kontakt zu uns aufnehmen, wenn es darum geht weitere Mitwirkungsmöglichkeiten auszuloten. Im einfachsten Fall könnten wir Informationen, die uns so erreichen auf unserer Seite integrieren (was z.B. auf die Einrichtung der Kategorie "Tipps&Tricks" zutrift, da diese zunächst nicht vorgesehen war!)

    Aber eigentlich liegt unser Schwerpunkt auch gar nicht so sehr auf evtl. technischen Raffinessen, sondern in dem bescheidenen Anliegen, Denk- und Diskussionsprozesse anzustoßen und Möglichkeiten auszuloten, wie wir Bürgerinnen und Bürger unseren "demokratischen Rechtsstaat" vor allerlei Bedrohungen schützen können! (vgl. Jean Ziegler: "Unsere Demokratie ist tödlich bedroht") ...

    AntwortenLöschen
  7. Demokratie – Versuch einer Anamnese, Das Blättchen, 02.10.2010

    Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, daß der „Wille des Volkes“ Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

    ...

    Experten jedenfalls sprechen mit Blick auf westliche Gesellschaften schon seit längerem von Postdemokratie, und wiewohl die nicht vom gelben Riesen ausgeliefert wird, legt doch bereits der Begriff die Befürchtung nahe, daß der Demos, also das Volk, dabei noch weniger zu sagen haben könnte als zu Zeiten der Erfindung der Demokratie im klassischen Griechenland. Dabei blendet der verklärte Blick in die Vergangenheit – „Früher war alles besser!“ – allerdings häufig aus, daß der Begriff Demokratie schon von Geburt an den Tatbestand des Euphemismus erfüllte: Demokratie war auf der Agora von Athen zweifelsohne ein historischer Fortschritt zur bis dato herrschenden Tyrannis, nur – eine Herrschaft des Volkes war sie mitnichten. Zugelassen waren lediglich freie männliche Bürger, also keine Frauen, keine Metöken (Bewohner Athens auswärtiger Herkunft) und Sklaven schon gar nicht. Wäre Winston Churchill Athener gewesen, hätte er daher durchaus bereits an der Wiege der Veranstaltung und nicht erst im Unterhaus am 11. November 1947 festgestellen können: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ ...


    ... weiter zum ganzen Artikel

    AntwortenLöschen