Letzter Aufruf vor der W⊗hl

Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung ?

Am 27. September ist W⊗hl und keiner geht hin?

Nein, so wird es nicht kommen! ...

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Wer aber und was steht für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen am nächsten Wochenende zur Wahl?

Da gibt es die so genannten Protagonisten. Die nehmen für sich in Anspruch, zu bestimmen, wo’s lang geht. Unter ihnen auch Kandidaten, die am nächsten Wochenende in den Bundestag gewählt werden wollen – mit und ohne Parteibuch. Selbst bei ihnen – denen wir besten Willen unterstellen – müssen wir zur Kenntnis nehmen: Ein kurzer Grundeinkommenswahlkampf hat sie noch vor Einzug ins Parlament soweit von uns abgehoben, dass sie zwar auf Podien den Eindruck erwecken, für das Volk zu sprechen – uns dem Volke aber nicht einmal unsere Fragen eines Kandidaten-Checks beantworten.

Und dann gibt es noch die parteilosen Direktkandidaten, die noch ganz nah an Wunsch und Willen des Volkes sind. Bei ihnen herrscht viel begeistertes Engagement für ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe vor. Doch sie werden von einer goldrauschenden Wahlkampagne aussichtslos zur Seite gedrängt.

Was hat eigentlich die Idee des gesellschaftlichen Wandels durch Grundeinkommen damit zu tun,

• dass eine Hand voll Menschen - ohne hinzuhören oder zu fragen, was die Basis eigentlich will - den Ton an und den Weg vorgibt – so wie wir es bei den Parteien beklagen?
• dass aus einer spontanen Begeisterung, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden ist?
• dass in diesem Zusammenhang erklärt wird: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“?

Nicht alles was glänzt ist Gold!

Wünschen wir uns nicht eher, dass die Forderung des Grundeinkommens ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der politischen Willensbildung ist?

Schlussfolgerung: Ist nicht das Grundeinkommen bei einer breiten Bürgerbewegung besser aufgehoben als bei Parteien oder Interessengruppen? Gilt es nicht, diese Idee zu schützen vor Funktionären, die die Sache übernehmen und sie uns wegnehmen wollen?

... Und zur W⊗hl? Ein bisschen ziviler Ungehorsam muss schon sein!
Also Signal setzen: Hingehen und ungültig wählen – massenhaft, damit die Politik endlich aufwacht!
Und dann – ebenso massenhaft - aufstehen und die BGE-Basisdemokratie in Bewegung setzen!

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Weckruf !

Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV ?

Noch ist es nicht zu spät, vor der Wahl genau hinzuschauen !

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Auch Grundeinkommens-Wahlkämpfer sind Wahl-VERSPRECHER. Und weil sie wissen, dass gerade Hartz IV-Gequälte große Hoffnungen ins Bedingungslose Grundeinkommen setzen, sind sie in diesen Wochen vor der Bundestagswahl besonders häufig vor den ARGEN zu finden. Werden sie anders als die bisherigen Abgeordneten nach der Wahl tatsächlich alles halten, was sie versprechen? Oder wird auch da manches im Vagen gehalten, was nicht so ganz in die Erwartungen passt?

Wir haben mal in Goetz Werners Buch nachgelesen und nachgerechnet. Er geht von einem 800 €-Grundeinkommen aus. Davon bleiben nur 600 € übrig, wenn man rund 200 € für Krankenversicherung abzieht. Da liegt er gleichauf mit dem CDU-Althaus-Modell. Dass das hinten und vorne nicht reicht, wissen Hartz IV-Erfahrene längst. Andere können es an fünf Fingern abzählen, wenn sie sich vorstellen, davon nur das Gröbste wie Miete, Heizung, Strom, Telefon, Bus, Kleidung, Lebensmittel und die vielen kleinen monatlichen Fixkosten zahlen zu müssen.

Und wenn nun einer zusätzlich arbeitet, sieht Götz Werner das so: ein bisheriges Einkommen von 1.600 € will er als Unternehmer auf 800 € senken, weil der Arbeitnehmer ja schon das Grundeinkommen hat. Bei Abzug aller Lohnsteuern blieben dann dem Arbeitnehmer 400 € mehr als vorher – sein BGE-Gewinn.

Für den Unternehmer, sieht die Rechnung weit positiver aus. Die Zahlen bleiben im Buch unerwähnt. Wir haben deshalb mal weiter gerechnet: Der Unternehmer spart erstens 800 € Lohnkosten und zweitens seinen Lohnnebenkosten-Anteil von 400 €. Ein ziemlich ungleiches Ergebnis: Unternehmer-Gewinn 1.200 € - das Dreifache also des Arbeitnehmer-Gewinns von 400 €.

Unser Resümee fällt eher skeptisch aus: Ein Grundeinkommen, von dem keiner leben kann? Da ist Zwangsarbeit programmiert. Und wie sieht es mit der angeblichen Freiheit aus, durch dieses BGE-Modell mehr Verhandlungsspielraum mit dem Arbeitgeber zu haben? Arbeitszwang für alle – weil das BGE nicht ausreicht -, eher weniger als mehr vorhandene Arbeitsplätze: keine Chance, die dann auf Niedrigstniveau gedrückten Einkommensangebote überhaupt zu „verhandeln“.

„Freiheit“, Kreativität“, ein Land voller „Königinnen und Könige“? Ade ihr Bessere-Zeiten-Träume! Dann kommen erst richtig hart(z)e Zeiten!

Selbst die Sozialrichter verlieren wieder ihre Jobs, weil wir auch sie dann nicht mehr um Hilfe ersuchen können.

... Aufwachen!

Ein zu niedriges Grundeinkommen ist alles andere als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist – trotz Abschaffung von Behörden-Schikanen – schlimmer als Hartz IV.

Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!

Und die erschreckende Rechnung wird nach der Wahl präsentiert.

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Zuruf !

Wahl-Verwandtschaften

und

Einigkeit bei Grundeinkommens-Modellen.

Reicht das zur wirklichen Teilhabe an der Gesellschaft ?

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Ob es gut ist oder nicht, dass in den letzten Wochen immer mehr Wahl-Verwandte in unseren Reihen auftauchten, wollen wir nicht beurteilen. Wir haben die Direkt- und Listenkandidaten einfach mal gefragt, welche Grundeinkommens-Modelle sie verwirklichen wollen.

Nicht nur dass sehr viele geantwortet haben, hat uns überrascht. Danke dafür!

Auch den eindeutigen Trend ihrer Vorstellungen, mit welcher Höhe das BGE ausgestattet und wie es umgesetzt werden soll, hätten wir kaum erwartet.

Mindestens 1.000 bis 1.500 € im Monat fordert die überwältigende Mehrheit von 69%. Ebenso mehrheitlich überzeugend sind mit 63% die Befürworter eines kumulativen Grundeinkommens, das uneingeschränkten Hinzuverdienst erlaubt. Nur eine kleine Minderheit von 6% unterstützt ein substitutives BGE, bei dem das Grundeinkommen vom Arbeitseinkommen abgezogen werden soll.

für kumulatives Grundeinkommen	420 – 800 €	9%
	1.000 €	34%
	1.200 – 1.500 €	20%
für substitutives Grundeinkommen	1.200 €	3%
	keine €-Angabe	3%
kein konkretes Umsetzungs-Modell	700 €	3%
	1.000 €	6%
	1.200 – 1.500 €	9%
keine Angaben		13%

(Wir haben alle Kandidaten angeschrieben, die eMail-Adressen angaben)

„Beseitigt“ nun ein mehrheitlich angestrebtes kumulatives Grundeinkommen zwischen 1.000 und 1.500 € tatsächlich „konsequent Armut“ – wie eine prominente Parteienvertreterin formulierte?

Wir haben dazu den bekannten Kritiker des modernen Feudalismus (Meudalismus), Dr. Harald Wozniewski (www.meudalismus.dr-wo.de) gefragt:

Welchen Beitrag kann ein kumulatives BGE von 1.000 - 1.500 € gegen die galoppierende Verarmung unserer Gesellschaft leisten?

Dr. Wozniewski: „Der Beitrag solch eines bGE zur Beseitigung der Armut ist gering, wenn das bGE nicht an das Geldmengenwachstum gekoppelt ist. Was viele nicht wissen, ist, dass die Geldmenge - also die Kaufkraft - bei uns rasend schnell wächst. Seit der Währungsreform 1948 ist die Menge des Geldes in der BRD im Schnitt um über 10% jährlich (!) gewachsen. Wer mit seiner persönlichen Kaufkraft hier mithalten will, muss also sein Einkommen ebenfalls um 10% jährlich steigern. Aktuell liegt die Geldmenge M1 in Deutschland bei 28.273,63 € pro Haushalt. Dies ist die Geldmenge, die ein Haushalt der Mittelschicht durchschnittlich als Bargeld oder als Sichteinlage bei einer Bank besitzen muss (wobei natürlich das Unternehmensvermögen mitgerechnet ist). Auch an dieser Zahl sieht man, dass sogar 1500 € bGE viel zu wenig sind, um jemanden aus der Armut wieder in die Mittelschicht zu "heben". Wer am Monatsanfang 1500 € bGE bekommt und dieses Geld gleichmäßig im selben Monat ausgibt, hat einen durchschnittlichen Geldbesitz von 750 € und damit nur 2,7% dessen, was ein Mittelschichthaushalt besitzen muss.“

Wie kann der Verarmung der Gesellschaft entgegen gewirkt werden?

Dr. Wozniewski: „Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum beseitigen. Reichtum der einen bedeutet nicht nur begrifflich immer zugleich Armut der anderen. Auch ökonomisch bedingen Arm und Reich sich gegenseitig. So beweisen ökonomische Studien, dass der Reichtum von einzelnen Bürgern nur durch die gleichzeitige Verarmung des Rests der Bevölkerung entstehen kann. Es ist auf lange Sicht wie bei dem Monopoly-Spiel: Am Anfang sind alle gleich, am Ende ist einer reich und die anderen sind pleite. Wer die Reichen ungehindert immer weiter reicher werden lassen will, der belügt die Bevölkerung, wenn er behauptet, etwas gegen die Armut tun zu wollen. Wenn man den Reichen schon nichts wegnehmen will, so müsste man wenigstens verhindern, dass sie jeden Tag noch reicher werden. Nur dann hat die übrige Bevölkerung eine Chance aufzuholen, beziehungsweise aus der Armut aufzusteigen.“

... Auch wir halten das kumulative Modell für das einzig ehrlich bedingungslose. Jedoch – es bleibt nur ein „Stellschräubchen“. Zum tatsächlichen Wechsel gehört politischer Mut, der die aktuelle Krise als Chance zur „Ursachen-Bekämpfung“ nutzt und bei der Entwicklung eines BGE-Modells nicht aus den Augen verliert, dass es hauptsächlich darum geht, auf eine gerechte Wirtschaftsordnung hinzuwirken, die alle am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum beteiligt!

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Politikersprüche

In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker/innen aller Couleur darin zu demonstrieren, was sie vom Souverän wirklich halten. Wir bringen eine Auswahl von Wahlkampfslogans und -versprechen, die im diesjährigen Superwahljahr Konjunktur haben und wollen versuchen, sie ein bißchen auf ihren Aussagegehalt (und ihre div. Implikationen) hin abzuklopfen:
(NB: Hier werden nur Plakate erwähnt, die mir in Mainz und Wiesbaden "über den Weg laufen". Die Auswahl ist daher weder repräsentativ noch strebt sie Vollständigkeit an. Auch aus dem Fehlen von Parteien kann mitnichten auf eine quasi verdeckte (Parteien)Präfenz geschlossen werden! Siehe dazu: Wählen gehen?)

(ZDF heute.de): "... 'Wahlgangster' wie Lena Lazaro kämpfen darum, dass möglichst viele von ihnen [gemeint sind die Erstwähler] tatsächlich ihre Kreuzchen machen. "Die Wahl ist der Weg, Entscheidungen zu beeinflussen", sagt die Studentin. "Wer heute nicht wählt, darf später nicht meckern."

Wir sagen: "Ziegen meckern." ( ... und als ob meckern was ändern würde ...)

(DieLinke-Plakate): "Reichtum für alle" - "Reichtum besteuern"

Wir fragen: "Was denn nun?" ( - Oder wollen sie zuerst Geld und Vermögen gleichmäßig verteilen, um dann in einem zweiten Schritt wieder alles abkassieren zu können, auf daß den "guten" Politikern die Arbeit nicht ausgeht? ...)

Angela Merkel (CDU): „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“ ... (Auf den Plakaten heißt es dann aber nur noch lapidar: "Arbeit sichern")

Wir fragen: "Und wer sichert ein anständiges EINKOMMEN für alle?" (Arbeit ohne ein Einkommen von dem ein Mensch würdevoll leben kann, ist die Moral von Sklavenhaltern, Ausbeutern und anderen Zynikern, die mit einem ähnlichen Spruch, das Wort ARBEIT vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal aufs schändlichste mißbraucht haben ...)


Angela Merkel (CDU): "Wir haben die Kraft, das Land aus der Krise zu führen, es ist keine Zeit für Experimente" ... (Auf den Plakaten heißt es dann kurz und knapp: "Wir haben die Kraft")

Wir fragen: "Raus aus der Krise und rein in die Katastrophe?" (Kraft zum Guten oder zum Bösen? Für Leute, die von den anderen gerne "lebenslanges Lernen" fordern, aber selbst am liebsten bei dem in der Grundschule einmal auswendig gelernten stehen bleiben und immer so weiter machen wollen wie bisher, ist nie der richtige Zeitpunkt für Experimente! (entweder ist gerade ein "Aufschwung", dann um himmelswillen keine Experimente, da es ja gerade "so schön rund läuft" und "aufwärts" geht. Oder es ist mal wieder eine Krise, dann erst recht keine ...))


Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."

Wir fragen: "Kraft, um die Sicherheit und Freiheit der Pöstchenschacherer, Profiteure, Pharisäer, Heuchler und Schriftgelehrten etc. gegenüber dem ("gemeinen") Volk zu gewährleisten und durchzusetzen?" ( ...)

Ulla Schmidt (SPD): "Eine Bürgerversicherung ist das Ziel für die nächste Legislaturperiode."

Wir fragen: "'Bürgerversicherung' oder der Euphemismus für eine 'Kopfsteuer'?" ... (Wer den Bürgerinnen und Bürgern Ausgaben auferlegt, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, daß alle Betroffenen diese "Versicherung" auch bezahlen können, ohne sich in Abhängigkeit begeben zu müssen, ist unserer Meinung nach entweder denkfaul, zynisch, oder ? ... )

(SPD-Plakat): "Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden."

Wir fragen: "Gesundheit? Luxus?" ... (Natürlich ist Gesundheit in einer kranken Welt Luxus! Ein Luxus allerdings, der um keinen Preis der Welt käuflich zu erwerben ist ... Gemeint ist doch wohl eher, daß die Behandlung von Krankheiten kein Luxus sein bzw. werden darf. Besser wäre es allerdings, anstatt immer nur nach dem Reparieren und Kurieren zu fragen, die Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die Menschen krank machen. Aber damit läßt sich dann halt nicht so viel Geld verdienen ... )

(FDP-Plakat): "Freiheit wählen"

Wir fragen: "Welcher Freiheitsbegriff dieser Aufforderung wohl zugrunde liegen mag?" (Bloße Auswahlfreiheit (i.S. von (definierten) Wahlmöglichkeiten) - wie heute wohl vor allem gemeint - ist noch lange keine wirkliche Freiheit, sondern bestenfalls ein Anschein / eine Illusion davon! Auch ist natürlich gar nicht klar wessen Freiheit ... )


(FDP-Plakat): "Deutschland kann es besser"

Wir fragen: "Besser was?" (Besser seine Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, verängstigen, ausbeuten, gängeln, für Dumm verkaufen etc. pp.?)

(Grünen-Plakat): "Wachstum durch Bildung!"

Wir fragen: "Was soll mensch dazu noch sagen?" ... (Dazu fällt uns nämlich beim besten Willen denn nun so gar nichts mehr ein ...)


(Grünen-Plakat): "(Sonnen)Jobs - (Helm)Jobs - (Windräder)Jobs"

Wir fragen: "Die Jobs der Zukunft entstehen also in der Energiewirtschaft und in der Baubranche?" ... (Oder soll das einfach nur heißen: "Wachstum - Wachstum - Wachstum?" - Also grünlackierter auf Teufel komm raus Wachstums-Kapitalismus ansonsten s.o. unter "Arbeit für alle" ...)

Weblinks

• Parolen am Laternenpfahl: Das Wahlplakat, faz-community, 27.08.2009
  
• Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009

Ist Willi weise oder nur weiß getüncht? .... oder?

Das Willi-Weise-Projekt wird von einem Kuratorium NEUE Demokratie, mit Sitz in Berlin verantwortet und scheint nach den Regeln des strukturellen Marketings (Strukturvertrieb) organisiert zu sein.

In manchen Listen werden einige der sehr umtriebigen Kandidatinnen und Kandidaten dieser Gruppierung als "unabhängige", "parteifreie" o.ä. DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2009 und BGE-Befürworter geführt (ohne Hinweis auf "Willi Weise"!)

Wir fragen uns angesichts diverser Artikel, die im Internet kursieren (s.u.), mittlerweile ernsthaft: "Ist das bloß Arglosigkeit oder bewußte Irreführung oder ...?"

Und: Wer kennt eigentlich die Kandidaten von Willi Weise & Co. wirklich? Hier finden Sie einen beunruhigenden Kommentar vom 13. August im “Forum Grundeinkommen”: “Diese Willi Weises sind wirklich eine “interessante” Truppe!” ...

Kreideaktion

Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen ?

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Viele reden vom Grundeinkommen. Aber: Meinen wirklich alle das selbe?

Susanne Wiest, Tagesmutter aus Greifswald, meint:

„Ca. 1500? € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind.“

(ePetition, 10.12.2008)

Prof. Götz W. Werner, Unternehmer, Drogeriemarkt-Kette, meint:

„Es sind nicht 1500 Euro, sondern so viel, wie die Gesellschaft einem Menschen bemisst, damit er bescheiden, aber in Würde leben kann.“

(Hamburger Abendblatt, 23. Juli 2009)

Prof.Dr. Thomas Straubhaar, Hamburgisches Weltwirtschafts Institut, meint:

„... vom Baby bis zum Greis mindestens 400 € (...). Wer mehr will, muss arbeiten. (...) Straubhaar zur B.Z.: „Es ist klar, dass sie von 400 € nicht leben können ...“

(B.Z. Berlin, 12.07.2009)

GRÜNE, MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, meint:

„1.500 € für jeden Erwachsenen sind utopisch und nicht finanzierbar.“

(Presseerklärung, 18.02.2009)

„Für Ausnahmefälle eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung als letztes Netz.“

(Grünes Netzwerk Grundeinkommen, 2009)

SPD, Projektgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen, meint:

„Dieses Themenfeld soll nicht anderen Parteien überlassen werden.“

(Vorwärts, 06.07.2009)

CDU, Ministerpräsident Dieter Althaus, meint:

„... einkommensabhängig (...) bis zu 800 € pro Monat. (...) Das tatsächlich verfügbare Einkommen reduziert sich (...) um die Gesundheitsprämie“ von 200 €

(Homepage, Sommer 2009)

FDP, MdB Andreas Pinkwart, meint:

Bei „zumutbarer Gegenleistung“ und Bedürftigkeitsprüfung vom Finanzamt wird „das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausbezahlt.“

(Bundesparteitag, 07.05.2005)

DIE LINKE,

Bundesarbeitsgemeinschaft, meint:

„950 € Grundeinkommen“ ab 16 Jahren und unter 16 475 € „sind ein Katalysator zur Arbeitszeitverkürzung.“

(NRhZ, 05.08.2009)

MdB Oskar Lafontain, meint:

„Die Idee des Grundeinkommens wird für lange Zeit noch eine gute Idee bleiben, aber sie wird nicht realistisch sein.“

(ARD-Sommerinterview, 02.08.2009)

Dr. Harald Wozniewski, Rechtsanwalt und Meudalismus-Kritiker, meint:

Wenn „das Grundeinkommen“ nach dem Konzept von Götz Werner „die bestehenden Löhne und Gehälter substituieren solle, (...) kassiert das Grundeinkommen nicht der Arbeitnehmer sondern der Unternehmer (...). Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum Erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.“

(www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm)

Der Dalai Lama, von Götz Werner danach gefragt, was er vom Grundeinkommen halte, meint:

„Ich weiß es nicht. Ich bin verwirrter als zuvor. Nichts im Leben kann nur positiv sein, sondern es gibt immer auch negative Nebenwirkungen.“

(FAZ, 03.082009)

Wir meinen:

... Genau hinschauen und noch genauer nachrechnen !

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