"Konservativ" ...

Roland Koch (noch CDU): "Ich bin ein Konservativer - ein konservativer Reformer" ....
Hm, was Herr Koch wohl unter "konservativ" versteht und in die Tat umzusetzen versucht(e)? Das Wörtchen "konservativ" kommt von lat. conservo, conservare und bedeutet "bewahren". Was will also Roland Koch "bewahren"? Die Schöpfung Gottes? Das christlich-jüdische Erbe? Den Status quo der derzeitigen (Macht)Verhältnisse in Politik und vor allem in der Wirtschaft, den Shareholder Value der "Gewinner" und die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit der "Abgehängten" bzw die Angst derer, die gerade noch "mithalten können", vor dem Absturz? ...
(→ siehe dazu: "Roland Koch: Sarrazins Standpunkt ist nicht akzeptabel", faz.net, 02. Oktober 2010)
 .

Soziale Netzwerke : Vorsicht, Freund hört mit!

Soziale Netzwerke sind angeblich der schnellste Weg, Widerstand zu organisieren. In Wahrheit führen sie Geheimdienste und Diktatoren geradewegs zu ihren Gegnern. Datenschutz kann Leben retten. Das zeigen Beispiele aus Weißrussland und Iran. ...

weiter bei faz.net

Was wohl oft eigentlich gemeint ist, wenn es "wohl-klingt"? ...

(eine Fortsetzung von "Politikersprüche")

• Rainer Brüderle (FDP): „Deutschland befindet sich auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.“
  ...
  
• Roland Koch (noch CDU): „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“
  Frage: Warum spricht Koch immer nur von den untersten Lohngruppen? Das Lohnabstandsgebot ist in der Tat eine wichtige Hausnummer! Dumm nur, wenn - sekundiert von div. Wirtschaftswissenschaftlern und PolitikerInnen - immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, von denen mensch trotz Vollzeittätigkeit nicht leben kann ...
  → Uns verschlägt es angesichts der Demagogie, dem Zynismus und den mehr oder weniger offenen Angriffen auf unser GG in dieser Debatte einfach nur noch die Sprache. Anderen zum Glück (noch) nicht, deshalb siehe auch:
  * Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft, Spreerauschen, 02.02.2010
  * Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie", telepolis, 25.01.2010 (Hartz IV wirkt. Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall ...)
  * Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt, Spreerauschen, ‎18.01.2010‎ ("Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. ...")
  *  Teresa Habilds Wochenschau, faz, 25.01.2010 :-))
  
  
• Philipp Rösler (FDP): "Gesundheit wird nicht billiger" ...
  Frage: Gesundheit? Als ob jemand gesund wäre, der sich nur so lange "gesund fühlt", so lange er sich in (kostenintensiver) ärztlicher Behandlung befindet ... (→ siehe dazu z.B. auch Richterspruch: "Gesundheitsreform geglückt", faz, 20. August 2009)
• Philipp Rösler (FDP): "Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Reform des Gesundheitssystems nur schrittweise erfolgen kann. Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemand überfordern dürfen." (Philipp Rösler im Interview. Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten, fr.online, 05.01.2010)
  Frage: Wie meinen Herr Minister das? "... niemand 'überfordern'..."
  → s.a.
  * Test für die Kopfsteuer: DAK gibt den Startschuss, faz.net, 25.01.2020
  * Der böse Geist der Ulla Schmidt, focus.de, 04.02.2010
  

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%

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Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 28. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

Letzter Aufruf vor der W⊗hl

Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung ?

Am 27. September ist W⊗hl und keiner geht hin?

Nein, so wird es nicht kommen! ...

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Wer aber und was steht für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen am nächsten Wochenende zur Wahl?

Da gibt es die so genannten Protagonisten. Die nehmen für sich in Anspruch, zu bestimmen, wo’s lang geht. Unter ihnen auch Kandidaten, die am nächsten Wochenende in den Bundestag gewählt werden wollen – mit und ohne Parteibuch. Selbst bei ihnen – denen wir besten Willen unterstellen – müssen wir zur Kenntnis nehmen: Ein kurzer Grundeinkommenswahlkampf hat sie noch vor Einzug ins Parlament soweit von uns abgehoben, dass sie zwar auf Podien den Eindruck erwecken, für das Volk zu sprechen – uns dem Volke aber nicht einmal unsere Fragen eines Kandidaten-Checks beantworten.

Und dann gibt es noch die parteilosen Direktkandidaten, die noch ganz nah an Wunsch und Willen des Volkes sind. Bei ihnen herrscht viel begeistertes Engagement für ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe vor. Doch sie werden von einer goldrauschenden Wahlkampagne aussichtslos zur Seite gedrängt.

Was hat eigentlich die Idee des gesellschaftlichen Wandels durch Grundeinkommen damit zu tun,

• dass eine Hand voll Menschen - ohne hinzuhören oder zu fragen, was die Basis eigentlich will - den Ton an und den Weg vorgibt – so wie wir es bei den Parteien beklagen?
• dass aus einer spontanen Begeisterung, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden ist?
• dass in diesem Zusammenhang erklärt wird: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“?

Nicht alles was glänzt ist Gold!

Wünschen wir uns nicht eher, dass die Forderung des Grundeinkommens ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der politischen Willensbildung ist?

Schlussfolgerung: Ist nicht das Grundeinkommen bei einer breiten Bürgerbewegung besser aufgehoben als bei Parteien oder Interessengruppen? Gilt es nicht, diese Idee zu schützen vor Funktionären, die die Sache übernehmen und sie uns wegnehmen wollen?

... Und zur W⊗hl? Ein bisschen ziviler Ungehorsam muss schon sein!
Also Signal setzen: Hingehen und ungültig wählen – massenhaft, damit die Politik endlich aufwacht!
Und dann – ebenso massenhaft - aufstehen und die BGE-Basisdemokratie in Bewegung setzen!

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Weckruf !

Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV ?

Noch ist es nicht zu spät, vor der Wahl genau hinzuschauen !

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Auch Grundeinkommens-Wahlkämpfer sind Wahl-VERSPRECHER. Und weil sie wissen, dass gerade Hartz IV-Gequälte große Hoffnungen ins Bedingungslose Grundeinkommen setzen, sind sie in diesen Wochen vor der Bundestagswahl besonders häufig vor den ARGEN zu finden. Werden sie anders als die bisherigen Abgeordneten nach der Wahl tatsächlich alles halten, was sie versprechen? Oder wird auch da manches im Vagen gehalten, was nicht so ganz in die Erwartungen passt?

Wir haben mal in Goetz Werners Buch nachgelesen und nachgerechnet. Er geht von einem 800 €-Grundeinkommen aus. Davon bleiben nur 600 € übrig, wenn man rund 200 € für Krankenversicherung abzieht. Da liegt er gleichauf mit dem CDU-Althaus-Modell. Dass das hinten und vorne nicht reicht, wissen Hartz IV-Erfahrene längst. Andere können es an fünf Fingern abzählen, wenn sie sich vorstellen, davon nur das Gröbste wie Miete, Heizung, Strom, Telefon, Bus, Kleidung, Lebensmittel und die vielen kleinen monatlichen Fixkosten zahlen zu müssen.

Und wenn nun einer zusätzlich arbeitet, sieht Götz Werner das so: ein bisheriges Einkommen von 1.600 € will er als Unternehmer auf 800 € senken, weil der Arbeitnehmer ja schon das Grundeinkommen hat. Bei Abzug aller Lohnsteuern blieben dann dem Arbeitnehmer 400 € mehr als vorher – sein BGE-Gewinn.

Für den Unternehmer, sieht die Rechnung weit positiver aus. Die Zahlen bleiben im Buch unerwähnt. Wir haben deshalb mal weiter gerechnet: Der Unternehmer spart erstens 800 € Lohnkosten und zweitens seinen Lohnnebenkosten-Anteil von 400 €. Ein ziemlich ungleiches Ergebnis: Unternehmer-Gewinn 1.200 € - das Dreifache also des Arbeitnehmer-Gewinns von 400 €.

Unser Resümee fällt eher skeptisch aus: Ein Grundeinkommen, von dem keiner leben kann? Da ist Zwangsarbeit programmiert. Und wie sieht es mit der angeblichen Freiheit aus, durch dieses BGE-Modell mehr Verhandlungsspielraum mit dem Arbeitgeber zu haben? Arbeitszwang für alle – weil das BGE nicht ausreicht -, eher weniger als mehr vorhandene Arbeitsplätze: keine Chance, die dann auf Niedrigstniveau gedrückten Einkommensangebote überhaupt zu „verhandeln“.

„Freiheit“, Kreativität“, ein Land voller „Königinnen und Könige“? Ade ihr Bessere-Zeiten-Träume! Dann kommen erst richtig hart(z)e Zeiten!

Selbst die Sozialrichter verlieren wieder ihre Jobs, weil wir auch sie dann nicht mehr um Hilfe ersuchen können.

... Aufwachen!

Ein zu niedriges Grundeinkommen ist alles andere als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist – trotz Abschaffung von Behörden-Schikanen – schlimmer als Hartz IV.

Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!

Und die erschreckende Rechnung wird nach der Wahl präsentiert.

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Zuruf !

Wahl-Verwandtschaften

und

Einigkeit bei Grundeinkommens-Modellen.

Reicht das zur wirklichen Teilhabe an der Gesellschaft ?

Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Ob es gut ist oder nicht, dass in den letzten Wochen immer mehr Wahl-Verwandte in unseren Reihen auftauchten, wollen wir nicht beurteilen. Wir haben die Direkt- und Listenkandidaten einfach mal gefragt, welche Grundeinkommens-Modelle sie verwirklichen wollen.

Nicht nur dass sehr viele geantwortet haben, hat uns überrascht. Danke dafür!

Auch den eindeutigen Trend ihrer Vorstellungen, mit welcher Höhe das BGE ausgestattet und wie es umgesetzt werden soll, hätten wir kaum erwartet.

Mindestens 1.000 bis 1.500 € im Monat fordert die überwältigende Mehrheit von 69%. Ebenso mehrheitlich überzeugend sind mit 63% die Befürworter eines kumulativen Grundeinkommens, das uneingeschränkten Hinzuverdienst erlaubt. Nur eine kleine Minderheit von 6% unterstützt ein substitutives BGE, bei dem das Grundeinkommen vom Arbeitseinkommen abgezogen werden soll.

für kumulatives Grundeinkommen	420 – 800 €	9%
	1.000 €	34%
	1.200 – 1.500 €	20%
für substitutives Grundeinkommen	1.200 €	3%
	keine €-Angabe	3%
kein konkretes Umsetzungs-Modell	700 €	3%
	1.000 €	6%
	1.200 – 1.500 €	9%
keine Angaben		13%

(Wir haben alle Kandidaten angeschrieben, die eMail-Adressen angaben)

„Beseitigt“ nun ein mehrheitlich angestrebtes kumulatives Grundeinkommen zwischen 1.000 und 1.500 € tatsächlich „konsequent Armut“ – wie eine prominente Parteienvertreterin formulierte?

Wir haben dazu den bekannten Kritiker des modernen Feudalismus (Meudalismus), Dr. Harald Wozniewski (www.meudalismus.dr-wo.de) gefragt:

Welchen Beitrag kann ein kumulatives BGE von 1.000 - 1.500 € gegen die galoppierende Verarmung unserer Gesellschaft leisten?

Dr. Wozniewski: „Der Beitrag solch eines bGE zur Beseitigung der Armut ist gering, wenn das bGE nicht an das Geldmengenwachstum gekoppelt ist. Was viele nicht wissen, ist, dass die Geldmenge - also die Kaufkraft - bei uns rasend schnell wächst. Seit der Währungsreform 1948 ist die Menge des Geldes in der BRD im Schnitt um über 10% jährlich (!) gewachsen. Wer mit seiner persönlichen Kaufkraft hier mithalten will, muss also sein Einkommen ebenfalls um 10% jährlich steigern. Aktuell liegt die Geldmenge M1 in Deutschland bei 28.273,63 € pro Haushalt. Dies ist die Geldmenge, die ein Haushalt der Mittelschicht durchschnittlich als Bargeld oder als Sichteinlage bei einer Bank besitzen muss (wobei natürlich das Unternehmensvermögen mitgerechnet ist). Auch an dieser Zahl sieht man, dass sogar 1500 € bGE viel zu wenig sind, um jemanden aus der Armut wieder in die Mittelschicht zu "heben". Wer am Monatsanfang 1500 € bGE bekommt und dieses Geld gleichmäßig im selben Monat ausgibt, hat einen durchschnittlichen Geldbesitz von 750 € und damit nur 2,7% dessen, was ein Mittelschichthaushalt besitzen muss.“

Wie kann der Verarmung der Gesellschaft entgegen gewirkt werden?

Dr. Wozniewski: „Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum beseitigen. Reichtum der einen bedeutet nicht nur begrifflich immer zugleich Armut der anderen. Auch ökonomisch bedingen Arm und Reich sich gegenseitig. So beweisen ökonomische Studien, dass der Reichtum von einzelnen Bürgern nur durch die gleichzeitige Verarmung des Rests der Bevölkerung entstehen kann. Es ist auf lange Sicht wie bei dem Monopoly-Spiel: Am Anfang sind alle gleich, am Ende ist einer reich und die anderen sind pleite. Wer die Reichen ungehindert immer weiter reicher werden lassen will, der belügt die Bevölkerung, wenn er behauptet, etwas gegen die Armut tun zu wollen. Wenn man den Reichen schon nichts wegnehmen will, so müsste man wenigstens verhindern, dass sie jeden Tag noch reicher werden. Nur dann hat die übrige Bevölkerung eine Chance aufzuholen, beziehungsweise aus der Armut aufzusteigen.“

... Auch wir halten das kumulative Modell für das einzig ehrlich bedingungslose. Jedoch – es bleibt nur ein „Stellschräubchen“. Zum tatsächlichen Wechsel gehört politischer Mut, der die aktuelle Krise als Chance zur „Ursachen-Bekämpfung“ nutzt und bei der Entwicklung eines BGE-Modells nicht aus den Augen verliert, dass es hauptsächlich darum geht, auf eine gerechte Wirtschaftsordnung hinzuwirken, die alle am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum beteiligt!

Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de