Freitag, 18. September 2009

Letzter Aufruf vor der W⊗hl

Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung ?

Am 27. September ist W⊗hl und keiner geht hin?

Nein, so wird es nicht kommen! ...


Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !

Wer aber und was steht für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen am nächsten Wochenende zur Wahl?

Da gibt es die so genannten Protagonisten. Die nehmen für sich in Anspruch, zu bestimmen, wo’s lang geht. Unter ihnen auch Kandidaten, die am nächsten Wochenende in den Bundestag gewählt werden wollen – mit und ohne Parteibuch. Selbst bei ihnen – denen wir besten Willen unterstellen – müssen wir zur Kenntnis nehmen: Ein kurzer Grundeinkommenswahlkampf hat sie noch vor Einzug ins Parlament soweit von uns abgehoben, dass sie zwar auf Podien den Eindruck erwecken, für das Volk zu sprechen – uns dem Volke aber nicht einmal unsere Fragen eines Kandidaten-Checks beantworten.

Und dann gibt es noch die parteilosen Direktkandidaten, die noch ganz nah an Wunsch und Willen des Volkes sind. Bei ihnen herrscht viel begeistertes Engagement für ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe vor. Doch sie werden von einer goldrauschenden Wahlkampagne aussichtslos zur Seite gedrängt.

Was hat eigentlich die Idee des gesellschaftlichen Wandels durch Grundeinkommen damit zu tun,

  • dass eine Hand voll Menschen - ohne hinzuhören oder zu fragen, was die Basis eigentlich will - den Ton an und den Weg vorgibt – so wie wir es bei den Parteien beklagen?
  • dass aus einer spontanen Begeisterung, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden ist?
  • dass in diesem Zusammenhang erklärt wird: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“?
Nicht alles was glänzt ist Gold!

Wünschen wir uns nicht eher, dass die Forderung des Grundeinkommens ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der politischen Willensbildung ist?

Schlussfolgerung: Ist nicht das Grundeinkommen bei einer breiten Bürgerbewegung besser aufgehoben als bei Parteien oder Interessengruppen? Gilt es nicht, diese Idee zu schützen vor Funktionären, die die Sache übernehmen und sie uns wegnehmen wollen?

... Und zur W⊗hl? Ein bisschen ziviler Ungehorsam muss schon sein!
Also Signal setzen: Hingehen und ungültig wählen – massenhaft, damit die Politik endlich aufwacht!
Und dann – ebenso massenhaft - aufstehen und die BGE-Basisdemokratie in Bewegung setzen!



Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Kommentare:

  1. Wer nicht zur Wahl geht, oder wer ungültig wählt,
    der braucht sich in der nächsten Legislaturperiode nicht zu wundern, warum es bei Hartz bleibt, warum es weitere Leistungskürzungen gibt und warum wir wieder bittere Pillen schlucken müssen.

    Also!! Nachdenken UND GÜLTIG WÄHLEN GEHEN!
    KEINE STIMME DEN ETABLIERTEN PARTEIEN UND ALLE STIMMEN GÜLTIG!

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  2. Das Krönungsmobil war am Mittwoch bei uns in Köln. Es ist nicht goldlackiert, sondern schwarz (auch schon ein bißchen staubig von den langen Fahrten). Es ist lediglich in Gold beschriftet ("Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre"). Es ist ein 19 Jahre alter Doppeldeckerbus.

    Die Idee der Krönung ist wunderbar! Viele Menschen lieben das und lächeln, wenn man ihnen eine Krone aufsetzt! Sie sind damit der König ihres Lebens! Deshalb lautet der auf den Kronen aufgedruckte Slogan auch: "Wenn jeder sein eigener König ist, braucht niemand mehr der König des anderen sein!" Besser kann man das Wesen des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht zum Ausdruck bringen: Freiheit!

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  3. Ich kann nicht mehr folgen.
    Mir ist der Sinn dieser Plattform hier noch nicht klar geworden. Seit Tagen und Wochen nur diese Meldungen über "Gefahren", Bedenken, Risiken, "Trittbrettfahrer", Blender etc. Soviel negative Stimmung ist kaum noch auszuhalten. Schützen? Wegnehmen? Wem gehört die BGE-Idee und wer bestimmt mit welchen Konzepten und Vorhaben man sie vorantreiben darf? Entweder sei man ein Missbraucher oder, wenn sich vorerst nichts bedenkliches finden lässt, dann habe derjenige mit seinem Vorhaben eh keine Chance.
    Ist das hier ein Lebendbeispiel für "Angst lähmt?". Bin ich zu gutgläubig und optimistisch oder sind andere zu paranoid?
    Was soll denn das werden mit dem BGE? Und wann?
    Vielleicht verschließen wir das Thema irgendwo, damit keiner dran kommt und es nicht kaputt macht? Oder wir wählen demnächst den BGE-Wächterrat.

    Ich selber möchte das Thema gesellschaftlich und politisch voranbringen, jetzt, und versuche das nach bestem Wissen und Gewissen und so transparent wie möglich.

    Wo und wann hat sich die Politik denn mal darum gekümmert wie hoch die Wahlbeteiligung und der Anteil der ungültigen Stimmen war? In den 1-2 Tagen, die diese Tatsache vielleicht in den Medien erwähnt wird, gestalten die Gewinner schon ihre neue Runde. Denen reicht die Mehrheit, die als Mehrheit definiert wurde :/

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  4. ungültig wählen ist dämlich!

    wer nicht wählen geht, gibt seine Stimme den
    Casinokapitalisten. (rechts)

    und von deren Politik profitieren nichtmal Arge-mitarbeiter.

    ich schliesse mich jan und lutz an:

    alle Aktivitäten, wie auch die Königsaktion ist positive Werbung für die Sache an sich.
    Alle Rechnungen sollen lediglich aufzeigen, dass eine Finanzierung möglich sein müsste und sind erstmal nur Vorschläge.
    Gerechtigkeit ist immer ein relativ schmaler Grat.
    Aber definitiv möglich, das sollte Grundeinstellung sein!

    Äusserst unschön finde ich, dass hier Leute die Idee für sich beanschpruchen und in eigenen Reihen hetzen.

    Ich würde mal in erwägung ziehen, dass sich Arge und co
    auch gerne mal als Grundeinkommen ausgeben.

    Weiterhin halte ich Kritik (immer) für berechtigt.
    Sicher gibt es auch andere Rechnungen, die "hinken".
    Aber das hier geht zu weit.

    liebe Brigitte Vallenthin:
    Die exakte Finanierung wirst auch du nicht vorschlagen, aber es gibt Spezialisten dafür.
    Überlege bitte lieber, wie man nichtbetroffene von h4
    oder Unterbezahlung
    zur gesellschaftlichen Verantwortung überredet.
    Undzwar so, dass sie sie selbst wollen. Du wirst feststellen, das es Zeit und auch Optimismus braucht.
    Überdenke bitte deine Kampagne.

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  5. »Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.«

    (Karl Jaspers, "Wohin treibt die Bundesrepublik?", 1966)

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  6. NUR grundeinkommen geht auch, oder?

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  7. Gewaltenteilung - was ist das, was soll sie und wie steht es mit ihr in unserem Land ?

    Die klassische Staatslehre unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten, der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament), der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter). Die erste Gewalt stellt die Spielregeln (Gesetze) auf, nach denen der Staat funktionieren soll und denen alle unterworfen sind (vgl. Art 20 Grundgesetz). Die zweite Gewalt handelt praktisch im Rahmen der Gesetze (macht die Politik, führt die Gesetze aus). Die dritte Gewalt (vgl. Art. 92 Grundgesetz) wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden (beispielsweise auch darüber, dass sich die zweite Gewalt an die von der ersten Gewalt festgelegten Spielregeln hält). Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll.

    Im Jahre 1532 veröffentlichte der Italiener Niccolò Machiavelli sein Werk "Der Fürst". Es war eine Bedienungsanleitung für machtorientierte Politiker. Hieraus ein Zitat: "....Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel...".

    Die Ratschläge Machiavellis sind bis zum heutigen Tage eine Versuchung für jeden Karrierepolitiker und für manchen die konkrete Handlungsanweisung. Politische Denker der Aufklärung suchten immer wieder den allgegenwärtig drohenden Schatten Machiavellis zu bannen, nicht zuletzt um die Freiheit des Menschen vor den jeweils Mächtigen zu schützen. So entstanden die modernen Ideen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Der Engländer John Locke, der Franzose Charles de Montesquieu und der Deutsche Immanuel Kant gehörten zu ihren Verfechtern. ...

    Wie steht es mit der Gewaltenteilung in Deutschland? ... Manche klagen, dass der Staat des Grundgesetzes zu einer Beute der Parteien, dass er vor allem und zunächst Parteienstaat geworden ist. ...

    Hierzu zwei Zitate:
    Karl Jaspers:"... Was wollen wir durch die Bundesrepublik? Stauffenberg faßte kurz vor seinem Attentat [auf Adolf Hitler] das Ziel in einen Satz: »Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates« macht und ihnen »Recht und Gerechtigkeit« verbürgt." Was hat die Bundesrepublik von diesem Ziel verwirklicht? ...
    [...]
    ... Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20). Wie aber sieht das in der Realität aus? Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt.....Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat....Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat....Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht eingeschränkte Stellung verführt....die Parteien wollen durch ihre eigenen Leute die Plätze besetzen. Das ist der Lohn für die Parteiarbeit, die Beute des Siegers nach der Wahlschlacht....".

    Quelle: http://www.gewaltenteilung.de

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  8. "Wir holen uns die Politik zurück!"


    ... Die nächste Bundestagswahl steht an. Bloß — warum soll man wählen? Statt streitbare Charaktere mit Haltung und Profil sind Politiker nur noch am Machterhalt interessierte Parteisoldaten, die ihre Visionen aus den aktuellen Meinungsumfragen beziehen — und nach Bedarf der öffentlich in Talkshows inszenierten Politik anpassen. Über-zeugende Antworten auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Globalisierung? Neue Ideen für die drängenden gesellschaftlichen Fragen und Veränderungen? Fehlanzeige! Nie war Politik so weit weg von uns und unserer Lebenswelt wie heute. Was können wir dagegen tun?

    Ungültig wählen, sagt Axel Brüggemann. Denn ungültig zu wählen ist keine Untugend, sondern ein hochpolitischer Akt. Nur eine wirklich niederschmetternde Ablehnung kann von den Politikern nicht mehr ignoriert werden und zwingt zur Veränderung des Systems. Wie diese Veränderung aussehen kann und was genau sich ändern muss, zeigt er in dem Buch: Mehr Transparenz im Parlament und in den Ausschüssen, mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Verantwortung des Einzelnen für seine Gemeinde, seine Stadt, sein Land. Nur so kann Politik wieder von vielen Menschen und Ideen getragen werden und Spaß machen ...

    Quelle: Die Welt ist eine Eckkneipe, derFreitag, 11.09.2009

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