Donnerstag, 4. Februar 2010

Was wohl oft eigentlich gemeint ist, wenn es "wohl-klingt"? ...

(eine Fortsetzung von "Politikersprüche")

  • Rainer Brüderle (FDP): „Deutschland befindet sich auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.
    ...
  • Roland Koch (noch CDU): „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“
    Frage: Warum spricht Koch immer nur von den untersten Lohngruppen? Das Lohnabstandsgebot ist in der Tat eine wichtige Hausnummer! Dumm nur, wenn - sekundiert von div. Wirtschaftswissenschaftlern und PolitikerInnen - immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, von denen mensch trotz Vollzeittätigkeit nicht leben kann ...
    Uns verschlägt es angesichts der Demagogie, dem Zynismus und den mehr oder weniger offenen Angriffen auf unser GG in dieser Debatte einfach nur noch die Sprache. Anderen zum Glück (noch) nicht, deshalb siehe auch:
    * Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft,
    Spreerauschen, 02.02.2010
    * Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie", telepolis, 25.01.2010 (Hartz IV wirkt. Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall ...)
    * Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt, Spreerauschen, ‎18.01.2010‎ ("Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. ...")
    Teresa Habilds Wochenschau, faz, 25.01.2010 :-))

  • Philipp Rösler (FDP): "Gesundheit wird nicht billiger" ...
    Frage: Gesundheit? Als ob jemand gesund wäre, der sich nur so lange "gesund fühlt", so lange er sich in (kostenintensiver) ärztlicher Behandlung befindet ... (→ siehe dazu z.B. auch Richterspruch: "Gesundheitsreform geglückt", faz, 20. August 2009)
  • Philipp Rösler (FDP): "Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Reform des Gesundheitssystems nur schrittweise erfolgen kann. Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemand überfordern dürfen." (Philipp Rösler im Interview. Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten, fr.online, 05.01.2010)
    Frage: Wie meinen Herr Minister das? "... niemand 'überfordern'..."
    → s.a.
    * Test für die Kopfsteuer: DAK gibt den Startschuss, faz.net, 25.01.2020
    * Der böse Geist der Ulla Schmidt, focus.de, 04.02.2010