Freitag, 11. September 2009

Weckruf !

Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV ?

Noch ist es nicht zu spät, vor der Wahl genau hinzuschauen !



Liebe Freundinnen und Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens !


Auch Grundeinkommens-Wahlkämpfer sind Wahl-VERSPRECHER. Und weil sie wissen, dass gerade Hartz IV-Gequälte große Hoffnungen ins Bedingungslose Grundeinkommen setzen, sind sie in diesen Wochen vor der Bundestagswahl besonders häufig vor den ARGEN zu finden. Werden sie anders als die bisherigen Abgeordneten nach der Wahl tatsächlich alles halten, was sie versprechen? Oder wird auch da manches im Vagen gehalten, was nicht so ganz in die Erwartungen passt?


Wir haben mal in Goetz Werners Buch nachgelesen und nachgerechnet. Er geht von einem 800 €-Grundeinkommen aus. Davon bleiben nur 600 € übrig, wenn man rund 200 € für Krankenversicherung abzieht. Da liegt er gleichauf mit dem CDU-Althaus-Modell. Dass das hinten und vorne nicht reicht, wissen Hartz IV-Erfahrene längst. Andere können es an fünf Fingern abzählen, wenn sie sich vorstellen, davon nur das Gröbste wie Miete, Heizung, Strom, Telefon, Bus, Kleidung, Lebensmittel und die vielen kleinen monatlichen Fixkosten zahlen zu müssen.

Und wenn nun einer zusätzlich arbeitet, sieht Götz Werner das so: ein bisheriges Einkommen von 1.600 € will er als Unternehmer auf 800 € senken, weil der Arbeitnehmer ja schon das Grundeinkommen hat. Bei Abzug aller Lohnsteuern blieben dann dem Arbeitnehmer 400 € mehr als vorher – sein BGE-Gewinn.

Für den Unternehmer, sieht die Rechnung weit positiver aus. Die Zahlen bleiben im Buch unerwähnt. Wir haben deshalb mal weiter gerechnet: Der Unternehmer spart erstens 800 € Lohnkosten und zweitens seinen Lohnnebenkosten-Anteil von 400 €. Ein ziemlich ungleiches Ergebnis: Unternehmer-Gewinn 1.200 € - das Dreifache also des Arbeitnehmer-Gewinns von 400 €.


Unser Resümee fällt eher skeptisch aus: Ein Grundeinkommen, von dem keiner leben kann? Da ist Zwangsarbeit programmiert. Und wie sieht es mit der angeblichen Freiheit aus, durch dieses BGE-Modell mehr Verhandlungsspielraum mit dem Arbeitgeber zu haben? Arbeitszwang für alle – weil das BGE nicht ausreicht -, eher weniger als mehr vorhandene Arbeitsplätze: keine Chance, die dann auf Niedrigstniveau gedrückten Einkommensangebote überhaupt zu „verhandeln“.

Freiheit“, Kreativität“, ein Land voller „Königinnen und Könige“? Ade ihr Bessere-Zeiten-Träume! Dann kommen erst richtig hart(z)e Zeiten!

Selbst die Sozialrichter verlieren wieder ihre Jobs, weil wir auch sie dann nicht mehr um Hilfe ersuchen können.


... Aufwachen!

Ein zu niedriges Grundeinkommen ist alles andere als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist – trotz Abschaffung von Behörden-Schikanen – schlimmer als Hartz IV.

Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!

Und die erschreckende Rechnung wird nach der Wahl präsentiert.



Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform www.hartz4-plattform.de

Wahlinitiative www.grundeinkommen-waehlen.de

Kommentare:

  1. Auch ein niedriges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist besser als Hartz IV, denn schließlich kann Hartz IV bis auf Null gekürzt werden. Das ist bei einem BGE nicht möglich. Alleine schon dadurch ist es besser als Hartz IV.

    Weitere Punkte (beziehen sich auf das Althaus-Modell):

    - erheblich geringerer Transferentzug. Man kann wesentlich mehr vom Hinzuverdienst behalten.

    - Auszahlung nach dem Individualprinzip. Schnüffelei im Privatleben (wer lebt mit wem zusammen, Anrechnung von Partnereinkommen) entfällt. Dadurch wird die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet (Art. 13 Grundgesetz).

    - keine Antragstellung mehr erforderlich. Dadurch bekommen alle das BGE. Heute verzichten mehr als eine Million Menschen aus Scham, wegen der Bürokratie und dem Arbeitszwang sowie aus Unkenntnis ihrer Rechte auf Hartz IV.

    - kein extra Wohngeld mehr. Reduziert man die Wohnkosten auf unter 241 Euro (Differenz zwischen dem heutigen Hartz IV - Regelsatz und den 600 Euro Auszahlungsbetrag beim Solidarischen Bürgergeld), hat man mehr zum Leben als heute.

    Daher ist auch ein niedriges BGE wesentlich besser als Hartz IV.

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  2. Zitat von Lukas:
    Für den Unternehmer, sieht die Rechnung weit positiver aus. Die Zahlen bleiben im Buch unerwähnt. Wir haben deshalb mal weiter gerechnet: Der Unternehmer spart erstens 800 € Lohnkosten und zweitens seinen Lohnnebenkosten-Anteil von 400 €. Ein ziemlich ungleiches Ergebnis: Unternehmer-Gewinn 1.200 € - das Dreifache also des Arbeitnehmer-Gewinns von 400 €.


    Also diese Lohnsteuer fällt laut folgendem Video(Finanzierung des BGE) bei den Kosten weg.
    http://www.youtube.com/watch?v=kZKW2IADEBk&feature=player_profilepage

    Also wäre es schön, wenn diese Lüge korigiert wird, denn die Komentare werden nicht von jedem gelesen.
    Und wenn man diese 400€ mehr hat, macht das schon was aus.

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