In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker/innen aller Couleur darin zu demonstrieren, was sie vom Souverän wirklich halten. Wir bringen eine Auswahl von Wahlkampfslogans und -versprechen, die im diesjährigen Superwahljahr Konjunktur haben und wollen versuchen, sie ein bißchen auf ihren Aussagegehalt (und ihre div. Implikationen) hin abzuklopfen:
(NB: Hier werden nur Plakate erwähnt, die mir in Mainz und Wiesbaden "über den Weg laufen". Die Auswahl ist daher weder repräsentativ noch strebt sie Vollständigkeit an. Auch aus dem Fehlen von Parteien kann mitnichten auf eine quasi verdeckte (Parteien)Präfenz geschlossen werden! Siehe dazu: Wählen gehen?)
(ZDF heute.de): "... 'Wahlgangster' wie Lena Lazaro kämpfen darum, dass möglichst viele von ihnen [gemeint sind die Erstwähler] tatsächlich ihre Kreuzchen machen. "Die Wahl ist der Weg, Entscheidungen zu beeinflussen", sagt die Studentin. "Wer heute nicht wählt, darf später nicht meckern."
Wir sagen: "Ziegen meckern." ( ... und als ob meckern was ändern würde ...)
(DieLinke-Plakate): "Reichtum für alle" - "Reichtum besteuern"
Wir fragen: "Was denn nun?" ( - Oder wollen sie zuerst Geld und Vermögen gleichmäßig verteilen, um dann in einem zweiten Schritt wieder alles abkassieren zu können, auf daß den "guten" Politikern die Arbeit nicht ausgeht? ...)
Angela Merkel (CDU): „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“ ... (Auf den Plakaten heißt es dann aber nur noch lapidar: "Arbeit sichern")
Wir fragen: "Und wer sichert ein anständiges EINKOMMEN für alle?" (Arbeit ohne ein Einkommen von dem ein Mensch würdevoll leben kann, ist die Moral von Sklavenhaltern, Ausbeutern und anderen Zynikern, die mit einem ähnlichen Spruch, das Wort ARBEIT vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal aufs schändlichste mißbraucht haben ...)
Angela Merkel (CDU): "Wir haben die Kraft, das Land aus der Krise zu führen, es ist keine Zeit für Experimente" ... (Auf den Plakaten heißt es dann kurz und knapp: "Wir haben die Kraft")
Wir fragen: "Raus aus der Krise und rein in die Katastrophe?" (Kraft zum Guten oder zum Bösen? Für Leute, die von den anderen gerne "lebenslanges Lernen" fordern, aber selbst am liebsten bei dem in der Grundschule einmal auswendig gelernten stehen bleiben und immer so weiter machen wollen wie bisher, ist nie der richtige Zeitpunkt für Experimente! (entweder ist gerade ein "Aufschwung", dann um himmelswillen keine Experimente, da es ja gerade "so schön rund läuft" und "aufwärts" geht. Oder es ist mal wieder eine Krise, dann erst recht keine ...))
Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."
Wir fragen: "Kraft, um die Sicherheit und Freiheit der Pöstchenschacherer, Profiteure, Pharisäer, Heuchler und Schriftgelehrten etc. gegenüber dem ("gemeinen") Volk zu gewährleisten und durchzusetzen?" ( ...)
Ulla Schmidt (SPD): "Eine Bürgerversicherung ist das Ziel für die nächste Legislaturperiode."
Wir fragen: "'Bürgerversicherung' oder der Euphemismus für eine 'Kopfsteuer'?" ... (Wer den Bürgerinnen und Bürgern Ausgaben auferlegt, ohne gleichzeitig zu gewährleisten, daß alle Betroffenen diese "Versicherung" auch bezahlen können, ohne sich in Abhängigkeit begeben zu müssen, ist unserer Meinung nach entweder denkfaul, zynisch, oder ? ... )
(SPD-Plakat): "Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden."
Wir fragen: "Gesundheit? Luxus?" ... (Natürlich ist Gesundheit in einer kranken Welt Luxus! Ein Luxus allerdings, der um keinen Preis der Welt käuflich zu erwerben ist ... Gemeint ist doch wohl eher, daß die Behandlung von Krankheiten kein Luxus sein bzw. werden darf. Besser wäre es allerdings, anstatt immer nur nach dem Reparieren und Kurieren zu fragen, die Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die Menschen krank machen. Aber damit läßt sich dann halt nicht so viel Geld verdienen ... )
(FDP-Plakat): "Freiheit wählen"
Wir fragen: "Welcher Freiheitsbegriff dieser Aufforderung wohl zugrunde liegen mag?" (Bloße Auswahlfreiheit (i.S. von (definierten) Wahlmöglichkeiten) - wie heute wohl vor allem gemeint - ist noch lange keine wirkliche Freiheit, sondern bestenfalls ein Anschein / eine Illusion davon! Auch ist natürlich gar nicht klar wessen Freiheit ... )
(FDP-Plakat): "Deutschland kann es besser"
Wir fragen: "Besser was?" (Besser seine Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, verängstigen, ausbeuten, gängeln, für Dumm verkaufen etc. pp.?)
(Grünen-Plakat): "Wachstum durch Bildung!"
Wir fragen: "Was soll mensch dazu noch sagen?" ... (Dazu fällt uns nämlich beim besten Willen denn nun so gar nichts mehr ein ...)
(Grünen-Plakat): "(Sonnen)Jobs - (Helm)Jobs - (Windräder)Jobs"
Wir fragen: "Die Jobs der Zukunft entstehen also in der Energiewirtschaft und in der Baubranche?" ... (Oder soll das einfach nur heißen: "Wachstum - Wachstum - Wachstum?" - Also grünlackierter auf Teufel komm raus Wachstums-Kapitalismus ansonsten s.o. unter "Arbeit für alle" ...)
Weblinks
- Parolen am Laternenpfahl: Das Wahlplakat, faz-community, 27.08.2009
- Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009
Stadtblatt: Gibt es Sachen, die Sie garantiert nie sagen würden? und nie denken?
AntwortenLöschenVolker Stöckel: Klar. So was wie: "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit." Oder wie: "Negativanreiz": Was heißt denn das im Klartext? Ich bring die anderen in Not, dann werden die schon funktionieren ... Unglaublich, wie arrogant manche Leute denken.
Quelle: http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/buta09/stoeckel.html
... Der Schlachtruf der regierenden CDU lautet dementsprechend: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“
AntwortenLöschenSo ähnlich klang es schon einmal, im Reichstagswahlkampf 1933. Damals bewarb der Industrielle und Ufa-Chef Alfred Hugenberg, einer der Steigbügelhalter Hitlers, mit dem Spruch „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ seine ultrarechte „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“. Und damals wie heute ging es um eine einfache deutsche Gleichung: Die Industrie schafft Arbeit, Arbeit schafft Ordnung.
Sozial ist also, was Ordnung schafft – politische Ordnung.
Da rücken die Weltanschauungen schon mal näher. Da wird schon mal grober Unfug zur guten Tat schöngeredet. Etwa wenn der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier allen, die Hartz IV für eine Schikane halten, Blödheit unterstellt ...
Quelle: Wolf Lotter: An die Arbeit, brandeins.de, 31.08.2009 (pdf, 10 Seiten)
Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “DIE LINKE”
AntwortenLöschenVon Harry Bleckert, Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE
Nachdem ich am 30. August, gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion und zwei weiteren Mitgliedern unseres Kreisverbandes aufgefordert wurde, entweder mein Parteibuch oder mein Gewissen abzugeben, habe ich beschlossen, mein Parteibuch abzugeben.
Ich erkläre daher hiermit meinen sofortigen Austritt aus der Partei „DIE LINKE“!
Gründe: Mit großer Enttäuschung erkenne ich, dass die Vereinigung von WASG und PDS gescheitert ist.
Der Parteiapparat der PDS hat die WASG vereinnahmt und die ehemaligen WASG Mitglieder bis heute entweder weitgehend assimiliert oder aber zum Parteiaustritt gebracht.
Statt, wie in den programmatischen Eckpunkten festgelegt, eine „Mitmach-Partei“ mit transparenten basisdemokratischen Strukturen zu sein, ist die PdL eine in ihren tatsächlichen Strukturen weitgehend zentralistisch-hierarchische Organisation die wesentlich von konspirativen Netzwerken des Partei-und Fraktionsapparates dominiert wird. Tatsächliches Ziel dieses Apparates sind Machterhalt und Machtgewinn. Politische Inhalte sind dabei nur unter Marketing-Gesichtspunkten wichtig. Aus allen Landesverbänden in den alten Bundesländern mehren sich Vorwürfe massiver Satzungsverstösse und willkürlichen Machtgehabes von Vorständen und Schiedskommissionen.
Hier in Schleswig-Holstein wird vom Landesvorstand und von der Landesschiedskommission wissend geduldet, dass stalinistische Alt-Kader der PDS weiterhin Macht und Einfluss in der Partei haben. Die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeslisten der Partei haben nicht mein Vertrauen. Daher habe ich mich entschlossen, noch vor den Wahlen am 27. September meinen Parteiaustritt zu erklären und öffentlich zu begründen. Gerade deshalb auch, weil ich mich bis vor kurzem öffentlich und auch als Kreistagsabgeordneter für die PdL eingesetzt habe. Für die Täuschung von Mitgliedern und Wählern stehe ich nicht zur Verfügung! ...
Quelle: http://www.scharf-links.de/90.0.html..., 25.09.09